March 12, 2018 / 3:06 PM / in 4 months

Groko-Partner wollen Tempo bei Reformen machen

Berlin (Reuters) - Die neue große Koalition will mit Tempo in die Regierungsarbeit starten.

German Chancellor and leader of the Christian Democratic Union (CDU) Angela Merkel, leader of the Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer and leader of the Social Democratic Party (SPD) Olaf Scholz present signed coalition deal during a ceremony in Berlin, Germany, March 12, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch TPX IMAGES OF THE DAY

Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages betonten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, dass man durch die lange Regierungsbildung bereits viel Zeit verloren habe. Zugleich zeigten sich sowohl Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer als auch der Übergangs-Vorsitzende der SPD und künftige Vizekanzler Olaf Scholz bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin überzeugt davon, dass die Koalition die gesamte Legislaturperiode bis 2021 halten werde.

Am Montag unterzeichneten die Spitzen der drei Parteien in Berlin den Koalitionsvertrag. Am Mittwoch sollen Merkel und ihre Ministerriege dann im Bundestag vereidigt werden. Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl erhält die Bundesrepublik dann eine neue Regierung - die vierte unter Merkel. Die Kanzlerin kündigte rasche Abstimmungen sowohl von ihr als auch Scholz mit der französischen Regierung an. “Jetzt erwartet die Bevölkerung mit Recht, dass wir ein hohes Tempo vorlegen”, sagte Seehofer. Er sprach zugleich von einer “großen Koalition für die kleinen Leute.”

CDU UND SPD WOLLEN IN EU GAS GEBEN

Sowohl Scholz als auch Merkel betonten die Bedeutung von Reformen auf EU-Ebene. Nachdem die Euro-Krise überwunden worden sei, gehe es nun darum, die EU voranzubringen, sagte die CDU-Chefin. Dies gelte sowohl für die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion, den Schutz der Außengrenzen als auch für eine neue Form der Entwicklungspolitik. Die Weiterentwicklung der EU sei “das wichtigste nationale Anliegen”, sagte auch der Scholz, der in der neuen Regierung Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Merkel wies Medienberichte zurück, dass Deutschland und Frankreich keine gemeinsamen Position vor dem EU-Gipfel am 22. und 23. März anstrebten. “Ich sehe für Verschiebung gar keinen Grund, sondern wir kommen Schritt für Schritt voran”, betonte sie.

Alle drei Politiker unterstrichen die Notwendigkeit, das Land zusammenzuhalten und mehr Menschen an dem erwirtschafteten Wohlstand in Deutschland teilhaben zu lassen. Sowohl Seehofer als auch Scholz lobten dabei, dass der Koalitionsvertrag dabei erhebliche Fortschritte vorsähen.

Welche Projekte vorrangig umgesetzt werden, wollte Merkel nicht sagen. Man wolle nicht weitere zehn Tage damit verschwenden, jetzt ein 100-Tage-Programm auszuarbeiten. Durch die fast sechsmonatige Verzögerung hätten vielmehr fast alle Minister dringende Aufgaben zu lösen. “Eigentlich drängt fast alles, was wir uns vorgenommen haben.” Als Beispiel nannte Merkel die Aufstellung eines neuen Haushalts, damit Projekte überhaupt umgesetzt werden können.

Sie betonte auch den Führungsanspruch beim Thema Digitalisierung. Es werde einen Staatssekretärsausschuss geben, der von Kanzleramtschef Helge Braun geleitet werde und dem auch die neue Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), angehöre. Diese solle aber auch Kontakte in die Gesellschaft halten. Sie selbst werde dem neuen Digitalisierungsrat angehören. Aber jedes Ministerium sei gefordert, digitale Projekte wie das Bürgerportal oder den Breitbandausbau umzusetzen.

Scholz bekannte sich ebenso wie Merkel zu einem ausgeglichenen Haushalt und warb erneut für den Koalitionsvertrag, dem die SPD-Mitglieder mit einer Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt hatten. Die Parteien müssten sich mit den Auswirkungen der technologischen Entwicklung beschäftigen. “Es ist verdammt nochmal nicht nur unsere Pflicht, das zu beschreiben, sondern dass wir eine Antwort darauf haben”, sagte er.

Alle drei Politiker zeigten sich von der Stabilität des neuen Bündnisses überzeugt. “Ich bin fest überzeugt, dass die Koalition die volle Legislaturperiode halten wird,” sagte der SPD-Politiker.

KRITIK DER OPPOSITION - VERALTET, NICHT AUSREICHEND

Die Opposition äußerte sich kritisch. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Koalitionsvertrag als bereits veraltet. Das Papier berücksichtige nicht den drohenden Handelskrieg mit den USA, die sich abzeichnende Zinswende und Frankreichs Bemühungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, sagte er. Zudem vernachlässige der Vertrag die breite Mitte der Gesellschaft und betrachte nur die Ränder, die Superreichen und die Bedürftigen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte Nachbesserungen beim Umweltschutz. Klimaschutz komme im Koalitionsvertrag nicht vor, erklärt sie. “Diese Lücke muss gefüllt werden.”

Die AfD zeigte sich bereit zu Gesprächen über ein Zuwanderungsgesetz. “Niemand wendet sich gegen die geordnete Zuwanderung von qualifizierten Menschen”, sagt AfD-Chef Jörg Meuthen. Es dürfe aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme geben. Die allermeisten Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen seien, seien aktuell am Arbeitsmarkt nicht einsetzbar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat allerdings bereits ein Kooperationsverbot mit der AfD im Parlament beschlossen.

Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte die Äußerungen von Seehofer zur Migration und des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zur Armut. Dies mache deutlich, wofür Union und SPD stünden: “Für das Treten nach unten.”

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