August 28, 2018 / 7:26 AM / a month ago

Gesetzesflut und Dauerstreit - Große Koalition übt Spagat

- von Andreas Rinke

German Chancellor Angela Merkel attends the ARD Sommerinterview in Berlin, Germany, August 26, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Normalerweise äußert sich Angela Merkel sehr zurückhaltend über Koalitionspartner.

Aber am Sonntag wurde die Kanzlerin deutlich. “Bitte keine Unsicherheit schüren. Das ist meine Anforderung an die SPD”, sagte die CDU-Chefin in der ARD mit Bezug auf die Rentendebatte. Die Mahnung zeigt die derzeitigen Spannungen in der großen Koalition - obwohl sich CDU, CSU und SPD eigentlich einig sind, im Herbst ein Feuerwerk an Gesetzesinitiativen zu zünden. Das soll beim Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend vorbereitet werden. Grund für den Streit ist der seit Beginn der Regierung angelegte Versuch, gemeinsam zu regieren - und trotzdem mehr Abstand zu wahren als in den vergangenen vier Jahren.

HERBST DER ENTSCHEIDUNGEN

Als Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sich am Samstagabend im Kanzleramt trafen, waren sie sich zumindest in einem einig: Die große Koalition, die erst Monate nach der Bundestagswahl ihre Arbeit aufnehmen konnte, muss nun liefern. Das mahnte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag an. Denn sowohl Union als auch SPD sind der Überzeugung, dass man etwa den Vormarsch der rechtspopulistischen AfD am besten stoppt, indem man Probleme anpackt und löst.

“Wir werden sehr, sehr viele Entscheidungen Woche für Woche fällen können”, sagte Merkel. Und Seehofer sekundierte im ZDF: “Ich denke, wir werden jetzt Woche für Woche wichtige Entscheidungen bei der Rente, bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Mietpreisentwicklung, beim Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz treffen.” Während Finanzminister Scholz sich nach dem Treffen wortkarg gab, betonten beide Unionspolitiker, dass man sich mit der SPD etwa bei den aktuellen Rentenreformen doch einig sei.

PAKET-BILDUNG FÜHRT ZU VERZÖGERUNGEN

Dass der Eindruck des Streits entsteht, liegt an zwei anderen Punkten. Zum einen hat sich die Koalition vorgenommen, Vorhaben der ein oder anderen Seite im Paket oder als “Cluster” zu beschließen, wie dies in Koalitionskreisen neudeutsch genannt wird. Im Klartext: Weder Union noch SPD wollen übervorteilt werden, also pochen beide Seiten darauf, Lieblingsanliegen beider Seiten zu bündeln.

Genau dies führt jetzt dazu, dass das eigentlich unumstrittene Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil nicht durch das Kabinett ging. Denn gleichzeitig soll nun noch die Senkung der Arbeitslosenversicherung kommen - und hier streiten beide Seiten noch um das Volumen der Entlastung. Ein kleines Zusatzproblem: Weil Minister merken, dass es die Verknüpfung von eigentlich sachfremden Themen gibt, versuchen sie selbst ihren Parteiführungen noch weitere Projekte aufzudrücken.

Andere Minister wiederum haben das Problem, dass sie fürchten, mit ihren Prestigeprojekten bei den Paketlösungen unter zu gehen. Ein Beispiel ist die Kombination aller Beschlüsse zur Mietpreisbremse, dem Baukindergeld und Abschreibungsregeln beim Bauen (Sonder-Afa). Justizministerium Katharina Barley (SPD) fürchtet, dass ihr Projekt der Mietpreisbremse in der öffentlichen Wahrnehmung untergehen könnte - weshalb es nun früher durch das Kabinett gehen soll.

WIE WERDE ICH WIEDER UNTERSCHEIDBAR?

Der zweite, wichtigere Grund ist aber, dass Union und SPD zu Beginn der ungeliebten dritten großen Koalition unter Kanzlerin Merkel vereinbart haben, sich mehr Raum zur gegenseitigen Profilierung zu lassen. Dies ist vor allem das Anliegen der SPD, die als Nicht-Kanzler-Partei das Problem hat, erkennbar zu bleiben und in Umfragen um die 17, 18 Prozent dümpelt. Union und SPD einigt zudem die Sorge, dass die Bürger die Regierung als Block wahrnehmen und dass der gemeinsame Stimmenanteil in Umfragen und Wahlergebnissen deshalb immer weiter absackt. Die Sehnsucht nach Unterscheidbarkeit ist groß.

Das erklärt, wieso SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Scholz nach der Sommerpause mit eigenen Projekten aufwarteten, die für Zündstoff sorgten. Auf der anderen Seite hat aber auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit der allgemeinen Dienstpflicht eine Debatte angeschoben, die über den Koalitionsvertrag hinausgeht. CSU-Chef Seehofer wiederum verhielt sich mit der Vorlage des “Masterplans Migration” nicht anders und sorgte deshalb vor der Sommerpause für einen Unionskrach.

Grund dafür ist dabei nicht nur der Blick auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen, bei denen alle drei Parteien auf Rückenwind aus Berlin hoffen. Es gibt auch grundsätzlich unterschiedliche Einstellungen, wie man die AfD am besten bekämpft. Die CSU will das über das Thema Migration erreichen. Die SPD glaubt, dass vor allem soziale Unsicherheit die Leute in die Arme von Rechts- oder Linkspopulisten treibt. Die Menschen seien verunsichert, wie es im Alter weitergehe und ob sie in Würde alt werden könnten, sagte etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag. Die Menschen müssten wissen, dass sie sich auf den Staat verlassen können. “Diese Garantie wollen wir geben”, sagte er.

Merkel dagegen mahnt schon aus ihrer Rolle als Kanzlerin heraus, dass man sich doch bitte erst einmal auf die Umsetzung der Beschlüsse konzentrieren sollte, auf die man sich mühsam im Koalitionsvertrag geeinigt hatte. “Ich glaube, im Augenblick jeden Tag was anderes mitzuteilen, schärft eher die Verunsicherung als dass es Sicherheit schafft”, mahnte sie. Falsche Versprechungen nutzten den Populisten, argumentiert sie mit Blick auf die Rentendebatte. Letztlich wirkt ihre Mahnung dabei wie eine Aufforderung an alle drei Partner - also auch die CDU. Tatsächlich wird die öffentliche Debatte derzeit von Themen dominiert, die CDU, CSU und SPD so bald gar nicht entscheiden werden - von der Rente 2040 bis zur Dienstpflicht.

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