August 29, 2018 / 6:03 AM / 3 months ago

Koalitionsspitzen einig über Rentenreform und Arbeitslosenversicherung

Budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, July 3, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

- von Thorsten Severin und Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Die große Koalition hat sich in der Nacht zu Mittwoch in einer Reihe von Streitpunkten geeinigt und unter anderem eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte beschlossen.

Damit machten die Spitzen von CDU, CSU und SPD gleichzeitig den Weg für das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) frei. Das Kabinett soll diesem Paket nun bereits am heutigen Mittwoch zustimmen. Heil sprach am Abend von einem “großen Durchbruch”. “Die Koalition ist handlungsfähig.” Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von einer sehr guten Atmosphäre, in der man etwa auch das Paket aus Mietpreisbremse und Wohnungsbau auf den Weg gebracht habe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hob die beschlossene Entlastung der Bürger hervor.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am späten Dienstagabend im Kanzleramt getroffen, um nach der Sommerpause das weitere Vorgehen in der Koalition zu vereinbaren. Bisher verzögerte sich die Kabinettsbefassung mit dem eigentlich unstrittigen Rentenpaket, weil die Union zugleich eine Absenkung des Arbeitslosenbeitrages gefordert hatte. Nun soll dabei per Gesetz eine Senkung des Beitrages um 0,4 Prozentpunkte festgeschrieben werden. 0,1 Prozent sollen befristet bis 2022 per Verordnung abgesenkt werden, sagte Heil. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 3,0 Prozent des Bruttolohns. Das Kabinett soll der Reform am 17. September zustimmen.

Der Koalitionsvertrag sieht nur eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte vor. Arbeitsminister Heil hatte im Gegenzug für eine stärkere Senkung gefordert, dass dann etwa auch kurzzeitig Beschäftigte leichter Arbeitslosengeld beziehen können sollen und die Weiterbildung für Beschäftigte in Firmen im digitalen Strukturwandel ausgebaut werden sollte. Dies sei am Abend ebenso vereinbart worden wie die Bildung einer “Rücklage für schwierige Zeiten” bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), sagte Heil. So sollen auch diejenigen Arbeitslosengeld beziehen können, die innerhalb von 30 Monaten zwölf Monate gearbeitet und Beiträge bezahlt hatten. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) setzte sich mit der Forderung durch, dass die 70-Tage-Regelung für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung, die bereits seit 2015 gilt, unbefristet verlängert wird.

Künftig wird zudem ein Automatismus zu einer weiteren möglichen Beitragssenkung eingebaut. So soll es laut dem gemeinsam beschlossenen Papier eine allgemeine Rücklage im Haushalt der BA von 0,65 Prozent des BIP geben. Das entspricht derzeit rund 22,5 Milliarden Euro. Wenn die Rücklage diesen Wert dauerhaft um einen Betrag übersteigt, der 0,1 Prozentpunkte des Beitrages entspricht, soll der Arbeitsminister erneut aktiv werden.

Im Renten-Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil finden sich etwa die Ausweitung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder. Am Abend wurde beschlossen, dass die höhere Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Rente nicht erst ab dem dritten Kind, sondern für alle Frauen gelten sollen, die vor 1992 Mutter wurden. Sie bekommen künftig einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben anstelle eines ganzen Rentenpunkts für Mütter mit drei Kindern. Zudem wird bis 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sichergestellt, bezogen auf einen Durchschnittslohn. Der Beitragssatz soll in dem Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen. Geringverdiener sollen bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet werden. Auch die Erwerbsminderungsrente werde verbessert, sagte Heil. So werden künftig krankheitsbedingte Frührentner bei der Berechnung der Rente so gestellt, als ob sie bis zum regulären Renteneintrittsalter gearbeitet hätten. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Heil hatte den Entwurf Mitte Juli vorgestellt.

Die Union hatte auch deshalb auf eine Senkung von mindestens 0,5 Prozentpunkten bei der Arbeitslosenversicherung gepocht, weil die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen müssen. Laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss der Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum Jahreswechsel um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden - also genau den Anteil, um den die Arbeitslosenversicherung jetzt billiger werden soll.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem Durchbruch in wesentlichen sozialpolitischen Fragen. Es sei bei der Rente für viele Millionen Menschen in Deutschland mehr Sicherheit geschaffen worden. Beim bezahlbaren Wohnraum und der Möglichkeit für Familien, neu zu bauen sei man sich ebenfalls einig geworden. Hierzu müssten am Mittwoch nur noch technische Fragen geklärt werden. Ziel sei es, dass der Gesetzentwurf am 5. September ins Kabinett komme. Auch das Gesetz zur Verbesserung der Qualität in Kitas solle noch im September dort beraten werden.

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