August 29, 2018 / 1:14 PM / a month ago

Lob und Tadel für Koalitionseinigung bei Rente und Arbeit

Berlin (Reuters) - Mit ihrer Einigung auf ein Rentenpaket und die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung stößt die große Koalition auf ein höchst unterschiedliches Echo.

German Chancellor Angela Merkel and Finance Minister and vice-chancellor Olaf Scholz wait for the start of the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, August 29, 2018. REUTERS/Christian Mang

Die Wirtschaft begrüßte zwar die geplante Beitragssenkung um 0,5 Prozentpunkte, kritisierte aber hohe Milliardenkosten für das Rentenpaket zu Ungunsten der jüngeren Generation. Gewerkschaften und Sozialverbände sprachen bei der Rente von einem ersten wichtigen Schritt, forderten aber weitere Anstrengungen zur langfristigen Absicherung. SPD-Chefin Andrea Nahles machte deutlich, dass ihre Partei weiter auf eine langfristige Rentengarantie von 48 Prozent bis zum Jahr 2040 pochen will.

Nach der Koalitions-Spitzenrunde in der Nacht im Kanzleramt gab am Mittwoch auch das Bundeskabinett grünes Licht für das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil. Mit der Reform wird bis zum Jahr 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sichergestellt, bezogen auf einen Durchschnittslohn. Der Beitragssatz soll in dem Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen. Zudem enthält der Gesetzentwurf eine Ausweitung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder. Vorgesehen sind auch Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner. Geringverdiener werden bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Die Gesamtkosten beziffert das Ministerium bis 2025 auf 31 Milliarden Euro.

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Zurzeit liegt er bei drei Prozent des Bruttolohns. Das Kabinett soll den Änderungen am 19. September zustimmen. Heil setzte durch, dass gleichzeitig Qualifizierung und Weiterbildung ausgebaut werden. Dabei solle Menschen geholfen werden, die drohten, aufgrund des strukturellen Wandels und der Digitalisierung den Anschluss zu verlieren. Zudem sollen kurzzeitig Beschäftigte leichter Arbeitslosengeld beziehen können: Sie sollen schon Anspruch darauf haben, wenn sie binnen 30 Monaten zwölf Monate gearbeitet und Beiträge bezahlt haben.

UNION UND SPD LOBEN KONSTRUKTIVE ATMOSPHÄRE

Union wie SPD lobten die konstruktive Atmosphäre der Beratungen und betonten die Handlungsfähigkeit des Regierungsbündnisses, das mit zahlreichen Konfliktpunkten aus der Sommerpause gekommen war. Nahles sprach von einem “wirklichen Durchbruch in wesentlichen sozialpolitischen Fragen”. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte im ZDF, die Vereinbarungen seien ohne neue Schulden zu finanzieren. Auch der Spielraum für die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags sei da. Laut Heil werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber dadurch um insgesamt 5,8 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Allerdings hat Gesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung zum Jahreswechsel in derselben Höhe steigen müssen.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nannte die Beitragssenkung folgerichtig, das Rentenpaket aber werde auf die geburtenschwachen Jahrgänge der Kinder und Enkelkinder “als milliardenschwerer Kostenbumerang” zurückkommen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft berichtete unter Berufung auf das Prognos-Instituts, die Kosten lägen in Wahrheit bis 2025 bei 48 Milliarden Euro. Die Nachwirkungen bis zum Jahr 2045 schlügen gar mit weiteren 239 Milliarden Euro zu Buche.

“Mit der Mütterrente II und dem Einziehen von Haltelinien setzt die große Koalition ihren seit Jahren beschrittenen Weg fort, beim Rentensystem den Herausforderungen durch den demografischen Wandel ohne Not noch weitere Probleme hinzuzufügen”, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, der Nachrichtenagentur Reuters. Um die aktuelle Rentnergeneration besserzustellen, würden die Steuer- und Beitragszahler noch stärker belastet. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel beklagte, die Koalition gebe Geld quasi “mit dem Gartenschlauch” aus und schaffe Ansprüche, die langfristig unfinanzierbar seien. Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte, die Koalition frickle weiter an einem System herum, das auf Dauer nicht trage. Die grundsätzliche Frage nach der Gerechtigkeit zwischen den Generationen sei weiter nicht gelöst. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht monierte, die Festschreibung eines zu niedrigen Rentenniveaus bedeute, dass es von der Regierung weiterhin keine Hilfe für Menschen geben werde, die mit Altersarmut oder einem sinkenden Lebensstandard im Ruhestand zu kämpfen hätten. Die Rente müsse für alle deutlich angehoben werden.

Heil machte deutlich, dass die SPD weiter für die Zeit bis 2040 auf ein Rentenniveau von 48 Prozent drängen will. Entscheidungen dazu müssten nach den für März 2020 erwarteten Vorschlägen der Rentenkommission noch in dieser Wahlperiode fallen. Er stehe hinter dem Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Auch Nahles sagte in einem RTL-Interview, die SPD kämpfe dafür, “dass diese Sicherungsgarantie auch für die Jüngeren gilt”. Am Ende gehe es um eine verteilungspolitische Frage. Kauder sagte mit Hinweis auf die Rentenkommission, er sehe keine Notwendigkeit, sich schon jetzt im Detail über langfristige Rentengarantien zu unterhalten.

Die Koalition einigte sich auch beim Thema Mieten. So soll unter anderem im September noch das Mieterschutzgesetz und der Entwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbau ins Kabinett kommen. Justizministerin Katarina Barley sagte, mit dem Mieterschutzgesetz werde die Transparenz für Mieter erhöht.

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