August 30, 2018 / 6:35 AM / 20 days ago

Gesetzesflut und Dauerstreit - Große Koalition im Spagat

- von Andreas Rinke

German Interior Minister Horst Seehofer, Finance Minister Olaf Scholz and Chancellor Angela Merkel attend the weekly cabinet in Berlin, Germany, July 11, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - “Wir fühlen uns wieder wie auf der Zugspitze”, sagte ein gutgelaunter Alexander Dobrindt, als er mit Volker Kauder und Andrea Nahles kurz vor Mitternacht vor die Kameras am Kanzleramt trat.

Denn wie schon bei der Klausurtagung im Mai auf Deutschlands höchsten Berg wollten die Fraktionsführungen von CDU/CSU und SPD Einigkeit demonstrieren. Immerhin hatten sie in nur gut zwei Stunden am Dienstagabend ein ganzes Paket an Entscheidungen getroffen, die die große Koalition nun im Herbst umsetzen wird. “Die Koalition ist handlungsfähig”, hatte Arbeitsminister Hubertus Heil schon zuvor jubiliert.

Dabei waren die vergangenen Tage von einer ganz anderen Tonlage geprägt gewesen: “Bitte keine Unsicherheit schüren. Das ist meine Anforderung an die SPD”, hatte CDU-Chefin Angela Merkel noch am Sonntag mit Bezug auf die Rentendebatte gemahnt. Doch die Parallelität eines “Herbstes der Entscheidungen” und der gegenseitigen Kritik ist ausdrücklich gewollt. Grund dafür ist der seit Beginn der Regierung angelegte Versuch, gemeinsam zu regieren - und trotzdem mehr Abstand zu wahren als in den vergangenen vier Jahren.

HERBST DER ENTSCHEIDUNGEN

Dazu gehört, dass nun tatsächlich Probleme angepackt werden. Denn in einem sind sich die drei Parteien der ungeliebten Neuauflage der großen Koalition einig: Den Vormarsch der rechtspopulistischen AfD kann man am besten stoppen, indem man Probleme anpackt und löst. Und schaut man nur auf die am Dienstag veröffentlichten Umfragen für vier östliche Bundesländer, dann scheint dies aus Sicht der Regierungsparteien bitter nötig: Denn die AfD liegt sowohl in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt als auch Thüringen jeweils auf dem zweiten Platz in der Wählergunst.

Also verkündeten SPD-Chefin Nahles und CDU/CSU-Fraktionschef Kauder, dass nun Woche für Woche Gesetzespakete ins Kabinett kommen werden. Ähnliches hatten dies schon Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag angekündigt.

PAKET-BILDUNG FÜHRT ZU VERZÖGERUNGEN

Dass der Eindruck des Streits entstand, lag vor allem an zwei anderen Punkten. Zum einen hatte sich die Koalition vorgenommen, Vorhaben der ein oder anderen Seite im Paket oder als “Cluster” zu beschließen, wie dies in Koalitionskreisen neudeutsch genannt wird. Im Klartext: Weder Union noch SPD wollten übervorteilt werden. Also pochten beide Seiten darauf, Lieblingsanliegen beider Seiten zu bündeln - und dies wurde auch bei der Verkündung der Einigungen deutlich.

Denn nun bekommt Heil sein Rentenpaket. Die Union kann wie gewünscht den Arbeitslosenversicherungs-Beitrag um 0,5 Prozentpunkte senken, wobei der Arbeitsminister aber noch Verbesserungen etwa bei der Weiterbildung und der Absicherung von kurzfristig Beschäftigten erreichte. Und die CSU bekommt die Aufstockung der Mütterrente nicht nur für Mütter ab drei Kindern, sondern für alle, die vor 1992 ein Kind bekommen hatten.

WIE WERDE ICH WIEDER UNTERSCHEIDBAR?

Ein zweiter, wichtigerer Grund dafür, dass auch nach diesem Mittwoch in der Koalition weitergestritten werden wird: Zu Beginn der ungeliebten dritten großen Koalition unter Kanzlerin Merkel hatten Union und SPD vereinbart, sich mehr Raum zur gegenseitigen Profilierung zu lassen. Dies ist vor allem das Anliegen der SPD, die als Nicht-Kanzler-Partei das Problem hat, erkennbar zu bleiben und in Umfragen um die 17, 18 Prozent dümpelt. Union und SPD einigt zudem die Sorge, dass die Bürger die Regierung als Block wahrnehmen und dass der gemeinsame Stimmenanteil in Umfragen und Wahlergebnissen deshalb immer weiter absackt. Also ist die Sehnsucht nach Unterscheidbarkeit groß.

Das erklärt, wieso SPD-Chefin Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Sommerpause mit eigenen Projekten wie der Absicherung der Rente 2040 aufwarteten, die für Zündstoff sorgten. Auf der anderen Seite hat aber auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit der allgemeinen Dienstpflicht eine Debatte angeschoben, die über den Koalitionsvertrag hinausgeht. CSU-Landesgruppenchef Chef Dobrindt wiederum will die völlige Abschaffung des Soli bis 2021. Ausdrücklich sind dies Projekte, die notfalls auch als Wahlkampfziele eingesetzt werden können - über die man also lange streiten kann, ohne entscheiden zu müssen.

Merkel mahnt zwar schon aus ihrer Rolle als Kanzlerin heraus immer wieder, doch bitte erst einmal die Projekte aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. “Ich glaube, im Augenblick jeden Tag was anderes mitzuteilen, schärft eher die Verunsicherung als dass es Sicherheit schafft”, mahnte sie, weiß aber wohl selbst, dass dies nichts fruchten wird. Denn zum Merkmal der großen Koalition gehört in dieser Legislaturperiode nun einmal bis zum Ende die Gleichzeitigkeit von gemeinsamen Regieren und gegenseitigem Kampf.

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