September 23, 2018 / 1:50 PM / 2 months ago

Koalition in der Schwebe - Noch keine Lösung für Maaßen

- von Markus Wacket und Holger Hansen und Andreas Rinke

FILE PHOTO: German Chancellor Angela Merkel and Interior Minister Horst Seehofer address a news conference following the so called a housing summit on rising rents in many German cities and a general shortage of affordable housing in Berlin, Germany September 21, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

Berlin (Reuters) - Trotz Bekenntnissen zum Zusammenhalt der Koalition bleibt das Bündnis aus Union und SPD in der Schwebe. Noch am Sonntagnachmittag hätten sich die Parteien nicht zu dem eigentlich für dieses Wochenende geplanten Koalitionsgipfel durchringen können, hieß es in Koalitionskreisen. Hinter den Kulissen wurde weiter versucht, eine Lösung im Fall des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zu finden. “Momentan sind wir nach meiner Einschätzung auf gutem Weg”, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der “Süddeutschen Zeitung”. Allerdings war offen, ob es noch am Sonntag zu dem dritten Krisentreffen kommen würde.

“Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern”, hatte SPD-Chefin Andrea Nahles der “Bild am Sonntag” gesagt. Voraussetzung sei allerdings Vertrauen: “Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung.” Innenminister Seehofer stellte sich erneut hinter Maaßen und lehnte eine Entlassung ab. Voraussetzung des Koalitionstreffens sei eine für alle tragbare Lösung.

Nahles hatte vehement die Ablösung Maaßens nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den rechtsextremen Zwischenfällen in Chemnitz gefordert. Vergangenen Dienstag einigten sich Nahles, Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel darauf, Maaßen abzulösen und zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern. Dies löste massive Kritik in der SPD besonders an der Vorsitzenden Nahles aus. Auf Bitten von Nahles erklärten sich Merkel und Seehofer dann grundsätzlich zu einer anderen Lösung bereit, die laut Merkel noch am Wochenende festgelegt werden sollte.

Nahles nannte in der “Bild am Sonntag” als Voraussetzung für eine Lösung des Maaßen-Streits, dass damit das Vertrauen wiederhergestellt und das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen nicht verletzt werde. Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand verlangte sie dem Blatt zufolge nicht. Rufe aus der SPD nach einem Austritt aus der Koalition wies Nahles zurück. “Wir müssen die Gesamtlage betrachten: Überall rufen Rechtspopulisten zur Zerstörung der Europäischen Union auf”, sagte sie. “Wir müssen jetzt Europa und unsere Demokratie verteidigen.”

SEEHOFER STELLT BEDINGUNGEN FÜR TREFFEN

Seehofer machte ebenfalls in der “Bild am Sonntag” aber noch erheblichen Abstimmungsbedarf aus. “Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte”, sagte er. “Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen.”

Der SPD warf Seehofer eine Kampagne gegen Maaßen vor und sprach dem Geheimdienstchef erneut sein Vertrauen aus. “Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist”, sagte der CSU-Chef. “Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen.” Er weise auch den Vorwurf, Maaßen sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, “mit allem Nachdruck zurück”.

Nahles warf Seehofer vor, mit seinem Agieren die Koalition mehrfach auf eine Belastungsprobe gestellt zu haben. “Die Landtagswahl in Bayern wirkt sich sehr unheilvoll auf die Arbeit in Berlin aus. Das überdeckt alles, vergiftet das Koalitionsklima und führt zu Recht zu einem schlechten Bild in der Öffentlichkeit”, sagte sie.

UNION UND SPD FALLEN IN UMFRAGE - SEEHOFERS ANSEHEN LEIDET

Der Maaßen-Streit lässt die Koalitionsparteien einer Umfrage zufolge in der Wählergunst fallen. Im wöchentlichen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die “Bild am Sonntag” fällt die Union um zwei Prozentpunkte auf ein Rekordtief von 28 Prozent. Die SPD büßt einen Punkt auf 17 Prozent ein. Die AfD legt einen Punkt auf 16 Prozent zu. Vor allem das Ansehen Seehofers litt Emnid zufolge unter dem Streit. 43 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass unter den drei Parteivorsitzenden der Koalition der CSU-Chef den größten Verlust an Glaubwürdigkeit eingebüßt habe. 22 Prozent sehen den größten Schaden bei Merkel, 16 Prozent bei Nahles. 67 Prozent glauben nicht mehr, dass die drei Parteispitzen noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Dennoch wolle aber mit 54 Prozent die Mehrheit keine Neuwahlen.

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