February 13, 2019 / 7:15 AM / 2 months ago

Doppelspiel von CDU und SPD vor Koalitionsausschuss

- von Andreas Rinke

Former Bundestag President Rita Suessmuth gives a speech during a ceremony at the lower house of parliament Bundestag in the Reichstags building to mark 100 years of women's suffrage in Germany, in Berlin, Germany, January 17, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Als SPD und CDU ihre parteiinternen Veranstaltungen über Hartz-IV und Migration beendet hatten, sprach FDP-Chef Christian Lindner davon, beide Parteien seien nun “auf der Flucht voreinander”.

Die Verständigung auf neue Sozialprogramme durch die SPD und harte Forderungen in der Flüchtlingspolitik bis zur Grenzschließung bei der CDU legen diesen Eindruck auch nahe. Aber wenn sich die Spitze der großen Koalition am Mittwochabend zum ersten ernsthaften Koalitionsausschuss in 2019 treffen, erwartet man in Koalitionskreisen keine schlechte Stimmung. Denn Union und SPD spielen wohl bewusst ein Doppelspiel.

Dies gilt seit Beginn der Legislaturperiode. Und daran ändert auch nichts, dass beide Seiten nun für die eigene Klientel nachlegen: Denn in der letzten großen Koalition hatten beide Seiten es als strategischen Fehler angesehen, dass beim gemeinsamen Regieren das eigene Profil verwischte. In Merkels dritte großen Koalition sollte sich dieser Fehler gar nicht erst wiederholen, hatten die Spitzen schon vor einem Jahr vereinbart. Man will auf zwei Ebenen aktiv sein: in der Regierung miteinander, in den Parteien gegeneinander. Schon 2018 hatten SPD-Politiker deshalb etwa ein Rentenkonzept 2040 oder einen Mindestlohn von zwölf Euro ins Spiel gebracht.

KLUFT ZWISCHEN PARTEIPROFILEN UND REGIERUNGSHANDELN

Erleichtert wird das Doppelspiel dadurch, dass mittlerweile keiner der drei Parteichefs mehr dem Bundeskabinett angehört, also auch nicht in eine Kabinettsdisziplin unter Kanzlerin Angela Merkel eingebunden ist. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sogar von einem Kräftedreieck in ihrer eigenen Partei, zu dem neben der Parteichefin und der Kanzlerin auch noch CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gehöre. Das, so wird in der Union betont, lässt mehr Freiraum, abweichende Positionen zu beziehen, ohne Anspruch auf sofortige Umsetzung. Dies sei wie das Nachdenken, was man in einer Alleinregierung tun würde, beschreibt Brinkhaus dies - und gibt sich entspannt.

Dieses Doppelspiel erklärt, wieso Kramp-Karrenbauer und die SPD-Chefin Andrea Nahles schon am Montag gar kein Problem der weitgehenden Positionierungen ihrer Parteien in der Sozial- und Flüchtlingspolitik für die Koalition sahen. “Ich wüsste nicht, was die Beschlüsse dieses Wochenendes mit der Frage Verbleib oder Nicht-Verbleib in der Koalition zu tun hätten”, sagte Nahles. Und ihre Kollegin Kramp-Karrenbauer nahm den Vorschlägen der Innenpolitiker die Schärfe, als sie erklärte, CDU-Präsidium und -Vorstand würden Ende Februar entscheiden, was man mit den Ideen anfange: Einige Ideen könne man im März ins Union-Europawahlprogramm aufnehmen, sagte die CDU-Chefin. Einiges könnten Unions-Innenminister in ihrer Verantwortung umsetzen, einiges könnte vielleicht bei der Revision der Arbeit der großen Koalition im Herbst in Regierungsarbeit einfließen. Der Rest aber ist für das große Sammelbecken an Ideen für den nächsten Bundestagswahlkampf.

Nach gewollter Eskalation in der großen Koalition klingt dies nicht - zumal sich Union und SPD für die neue Konzentration auf Sacharbeit gerade belohnt fühlen: Laut ZDF-Politbarometer sind 61 Prozent Deutschen mit der Arbeit des Bündnisses aus CDU, CSU und SPD zufrieden. Die Sozialdemokraten konnten laut Forschungsgruppe Wahlen in der Wählergunst um zwei Punkte zulegen - auf allerdings immer noch schwache 16 Prozent.

KOALITION MUSS STRITTIGE THEMEN WIE GRUNDRENTE KLÄREN

Das heißt aber nicht, dass im Koalitionsausschuss nicht gestritten wird. Denn Union und SPD haben auch widersprüchliche Vorstellungen bei einigen im Koalitionsvertrag bereits vereinbarten Themen. Dazu gehört etwa das Grundrentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil oder die Reform der Grundsteuer durch Finanzminister Olaf Scholz. Aber entschieden werden dürfte zunächst einmal nichts. Die Union dringt vor allem auf eine Information, was die Grundrente kosten solle - von mehr als fünf Milliarden Euro jährlich ist die Rede. CDU und CSU mahnen dagegen, dass man in Zeiten einer abflauenden Konjunktur Steuerentlastungen brauche.

Erwartet wird beim Treffen im Kanzleramt nach Angaben aus Koalitionskreisen erst einmal ein Fahrplan, wann sich die Koalitionsparteien im schwierigen Wahljahr 2019 überhaupt Kompromisse leisten können. Thematisch geht es auch um die Zukunft des Autostandorts und der Bahn sowie den Klimaschutz. Man will sich schließlich in den Wahlkämpfen voneinander absetzen können.

Am Ende erwartet nicht einmal FDP-Chef Lindner einen Bruch. “Wir wären jederzeit bereit für neuen Wahlen, neue Gespräche”, betonte er zwar im Reuters-Interview. Aber dann schiebt er hinterher: “Ich gehe davon aus, dass die große Koalition bis 2021 weiter regiert.”

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