June 7, 2019 / 12:16 PM / 10 days ago

Bundesländer dringen auf Fortführung der großen Koalition

German Chancellor Angela Merkel and Finance Minister Olaf Scholz attend the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, April 3, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Bundesländer dringen trotz der SPD-Führungskrise auf eine Fortführung der großen Koalition.

“Wir brauchen eine handlungsfähige Bundesregierung”, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag in Berlin. “Deshalb hoffe ich ausdrücklich, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten wird.” Ähnlich äußerten sich sein nordrhein-westfälischer Kollege Armin Laschet (CDU) und die stellvertretende saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Die Regierungschefs von Niedersachsen und Bayern pochten ebenfalls auf eine handlungsfähige Bundesregierung.

Hintergrund sind Spekulationen in SPD und Union, dass die Koalition Ende des Jahres nach der Wahl der neuen SPD-Spitze zerbrechen könnte. Diese Erwartung äußerte auch der CDU-Politiker Friedrich Merz im “Handelsblatt”. Die Ländervertreter verwiesen jedoch auf die vollgepackte Agenda der Bundesregierung. “Ich finde, dass der Koalitionsvertrag bis zum Ende eine gute Arbeitsgrundlage bietet”, sagte Rehlinger.

Man stecke mitten im Großprojekt des Kohleausstieges, sagte CDU-Vize Laschet. “Wenn das alles jetzt unterbrochen wird, wenn man wieder bei Null anfangen muss mit einer neuen Koalition, wäre das schlecht.” Deshalb wäre es gut, wenn die Koalition ihre Arbeit “bis zum Ende der Wahlperiode” 2021 mache.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein bayerischer Kollege Markus Söder (CSU) wiederum fordern von der Bundesregierung in den nächsten Monaten vor allem Entscheidungen zum Klimaschutz und zur Förderung alternativer Antriebe in der Autoindustrie. “Deutschland hat Anspruch auf eine stabile Regierung”, sagte Söder auf die Frage nach den Folgen eines Bruchs der Koalition. Der CSU-Chef räumte aber ein, dass die große Koalition in einer schwierigen Phase stecke. Aus dieser komme man nur heraus, wenn die Koalition bei der vereinbarten Halbzeitbilanz im Herbst eine neue Themensetzung etwa zum Klimaschutz finde.

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