June 14, 2019 / 12:35 PM / 2 months ago

Regierungsfraktionen üben demonstrativen Schulterschluss

Annegret Kramp-Karrenbauer, leader of Germany's conservative Christian Democratic Union (CDU), poses for a pictures in front of a CDU logo, during the traditional Ash Wednesday party meeting in Demmin, Germany, March 6, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am Freitag die Stabilität der großen Koalition betont.

Nach einer Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände lobten CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich demonstrativ die gemeinsame Arbeit. Die Fraktionsspitzen hatten sich das erste Mal nach den für Union und SPD verlustreichen Europawahlen und dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles getroffen. Beschlossen wurden drei Papiere zu Mobilfunk, Wachstum und Pflege, in der der Bundesregierung Vorgaben für die weitere Arbeit gemacht werden. So fordern die beiden Fraktionen etwa die Gründung einer staatlichen Mobilfunk-Gesellschaft, um immer noch bestehenden Funklöcher zu schließen. Der Solidarzuschlag soll zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft werden.

Brinkhaus sprach von einer “harmonischen Klausurtagung”, Dobrindt von einer “Klausur auf Augenhöhe.” Mützenich, der nach dem Rücktritt von Nahles vorübergehend die Leitung der SPD-Fraktion übernommen hat, äußerte sich optimistisch, dass die Beschlüsse gut für die SPD-Entscheidung nach der Halbzeitbilanz seien, ob die große Koalition fortgesetzt werden soll. Darüber soll im Herbst geredet werden. Angesichts schlechter Wahl- und Umfrageergebnisse wird ein möglicher Bruch der Koalition durch die SPD nicht ausgeschlossen. Am Donnerstag hatte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, jedoch betont, er glaube, dass die Koalition bis 2021 halten werde.

Sowohl die Union als auch die SPD bemängelten, dass es immer noch Funklöcher in Deutschland gibt. “Wir können uns eben nicht alleine auf den Markt verlasen. Wir sind der Überzeugung, dass der Staat hier eingreifen muss”, sagte Mützenich. “Wir starten ein neues Kapitel in der Mobilfunkpolitik”, fügte Dobrindt hinzu. Der ländliche Raum dürfe nicht weiter benachteiligt werden. Die CSU hatte eine bundeseigene Infrastrukturgesellschaft Mobilfunk bereits im Januar gefordert. Bis Jahresende wird zudem ein neues Fördersystem für strukturschwache Gebiete in ganz Deutschland gefordert. Beim Klimaschutz wird betont, dass dieser bei aller Wichtigkeit nicht den wirtschaftlichen Wohlstand und den sozialen Ausgleich gefährden dürfe. Die Regierungsfraktionen wollen die Mittel in dem bis Ende 2020 laufenden Förderprogramm zum Ausbau einer Ladeinfrastruktur für Elektroautos auf 600 Millionen Euro verdoppeln.

Beim Soli-Abbau wird betont, dass es sich um “einen ersten Schritt” handele. Hintergrund ist die Unions-Forderung, den Soli auch für die übrigen zehn Prozent der Zahlen abzuschaffen, was die SPD aber ablehnt. Zudem soll die von der Bundesregierung vereinbarte bessere steuerliche Absetzbarkeit von Forschungs- und Entwicklungsausgaben unbefristet eingeführt werden. Die Regierungsfraktionen wollen dafür sorgen, dass der Effekt der sogenannten “Kalten Progression” für Steuerzahler ausgeglichen wird. Dazu soll es eine Tarifanpassung bei der Einkommensteuer geben. Die Festlegungen sind ein Hinweis darauf, dass entsprechende Regierungsvorhaben den Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD ohne große Probleme passieren dürften.

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