June 17, 2019 / 5:39 AM / 5 months ago

Grundsteuer, Soli, Wohnen - Koalition will Tempo machen

General view of the lower house of parliament Bundestag during a session to mark the 70th anniversary of the German constitution, in Berlin, Germany, May 16, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die große Koalition will bei der Umsetzung von Reformen aufs Tempo drücken: Nach monatelangem Streit einigte sie sich auf eine Reform der Grundsteuer, über die der Bundestag noch vor der Sommerpause debattieren soll, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD vom frühen Montagmorgen hervorgeht.

Vor allem Bayern und die Unions-Bundestagsfraktion hatten Öffnungsklauseln gefordert, damit sich die Bundesländer neben dem Bundesgesetz auch für eine andere Methodik bei der Erhebung der Grundsteuer entscheiden können.

Zudem soll die Regierung dem Bundestag bis Ende August einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlages für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch eine Freigrenze vorlegen. Bis dahin soll auch ein Paket geschnürt werden, wie mehr bezahlbarer und zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann und ökologische Aspekte beim Wohnen stärker berücksichtig werden können. Damit ist etwa die von der Union geforderte steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung gemeint. Daneben soll “in der zweiten Septemberhälfte ein in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht tragfähiges Gesamtkonzept” zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 vorlegt werden. Eine Einigung im Streit über die Einführung einer Grundrente gab es dagegen offenbar nicht.

Seit Sonntagabend hatten die Spitzen der großen Koalition mehrere Stunden im Kanzleramt getagt. Für die SPD nahmen nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles neben Vizekanzler Olaf Scholz erstmals der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich sowie die drei kommissarischen Partei-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig teil.

Bei der Grundsteuer hatte Kanzlerin Angela Merkel bereits am Freitag gesagt, dass wahrscheinlich in der neuen Woche ein Gesetzentwurf vorgelegt werde. “Die Koalition hat Einigkeit in allen substanziellen Fragen für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer erzielt”, heißt es nun. “Die Koalition strebt dabei an, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine erste Lesung in Deutschen Bundestag stattfindet und das Gesetzespaket zur Grundsteuer rechtzeitig verabschiedet wird, damit es noch in diesem Jahr in Kraft tritt.” Die Grundsteuerreform muss bis Ende des Jahres beschlossen werden, damit es bei den Kommunen nicht zu Einnahmeausfällen von 14,8 Milliarden Euro pro Jahr ab Januar 2020 kommt.

Bei dem Treffen der Koalitionsspitzen gab es aber offenbar keine Einigung im Streit über die Einführung einer Grundrente. Die Union besteht hier auf eine Bedürftigkeitsprüfung, die SPD lehnt dies ab. In der gemeinsamen Erklärung wird lediglich das gemeinsame Ziel betont, dass die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, honoriert werden müsse. “Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern”, heißt es.

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