June 17, 2019 / 9:00 AM / a month ago

Koalition einigt sich auf Grundsteuer - Grundrente strittig

German Chancellor Angela Merkel and Finance Minister Olaf Scholz attend the cabinet meeting in Berlin, Germany, April 17, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die große Koalition hat sich nach monatelangem Ringen auf eine Reform der Grundsteuer für Häuser und Grundstücke verständigt.

“Die Kuh ist vom Eis”, sagte der SPD-Co-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nach dem Spitzentreffen der Koalition in der Nacht zum Montag. Die Länder sollen auf Druck Bayerns nun mehr Gestaltungsspielraum unter dem Dach von Rahmenbedingungen des Bundes bei der Steuer bekommen. Die Abweichungen sollen dann aber keinen Einfluss auf den Finanzausgleich unter den Ländern haben. Sollte Bayern also weniger von den Immobilienbesitzern verlangten, müsste es trotz geringerer Einnahmen weiter den gleichen Betrag in den Ausgleichstopf zahlen. Das Konzept soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag. Die SPD-Vertreter räumten zwar ein, dies sei nicht ihr Lieblingskonzept. “Das ist aber mal ein richtig guter Kompromiss”, sagte Schäfer-Gümbel.

Die Grundsteuerreform muss bis Ende des Jahres beschlossen werden, damit es bei den Kommunen nicht zu Einnahmeausfällen von 14,8 Milliarden Euro pro Jahr ab Januar 2020 kommt. Das Verfassungsgericht hatte die bisherigen Regelungen für rechtswidrig erklärt.[nL8N23L3OJ]

Als klaren Erfolg des Koalitionstreffens wertete die SPD-Spitze, dass die Regierung dem Bundestag bis Ende August einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlages für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch eine Freigrenze vorlegen werde. In der Union hatte es Forderungen geben, auch die zehn Prozent Besser- und Spitzenverdiener zu entlasten, was die SPD abgelehnt hatte.

Bis Ende August soll auch ein Paket geschnürt werden, wie mehr bezahlbarer und zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann und ökologische Aspekte beim Wohnen stärker berücksichtig werden können. Damit ist etwa die von der Union geforderte steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung gemeint. Daneben soll im September auch das Klimaschutzgesetz im Kabinett beschlossen werden, dessen Einzelheiten weiter heftig umstritten sind. Das Gesetz soll sicher stellen, dass die Klimaziele für 2030 eingehalten werden.

Eine Verständigung über die geplante Grundrente gab es dagegen nicht. Die Union pocht weiter darauf, nur wirklich Bedürftigen eine solche Rente zu zahlen. Die SPD will darauf verzichten. “Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern”, heißt in einer Erklärung der Koalitionsspitzen.

Für die SPD nahmen nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles neben Vizekanzler Olaf Scholz erstmals der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich sowie die drei kommissarischen Partei-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig teil.

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