August 19, 2019 / 5:21 AM / a month ago

Koalition will Mitte Oktober Halbzeitbilanz ziehen

The Reichstag building is seen in Berlin, Germany, July 5, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Die große Koalition will im Oktober die Halbzeitbilanz vorlegen, die für die SPD Grundlage der Entscheidung über einen Fortbestand des Regierungsbündnisses sein soll.

“Die Bundesregierung wird diese Bestandsaufnahme gemeinsam bis spätestens Mitte Oktober vornehmen”, teilten die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Sonntagabend nach einem gut vierstündigen Treffen im Kanzleramt mit. Die Partei- und Fraktionsspitzen vereinbarten zudem weitere Treffen vor dem sogenannten Klimakabinett, das am 20. September Maßnahmen des Klimaschutzgesetzes vereinbaren soll. Eine Einigung zur Grundrente blieb wie erwartet aus.

Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, bei denen CDU und SPD nach Umfragen mit großen Verlusten rechnen müssen, demonstrierte die Koalition Handlungsfähigkeit beim Mietrecht. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden verständigten sich auf ein Wohnen- und Mietenpaket, das unter anderem die Verlängerung der Mietpreisbremse für weitere fünf Jahre bis Ende 2025 vorsieht. Die Einigung war vor dem Treffen vorbereitet worden.

GRUNDRENTE: HEIL UND BRAUN SOLLEN EINIGUNG VORBEREITEN

Bisher war offen geblieben, wie die Koalition zu der vereinbarten Halbzeitbilanz kommen soll. Nun soll die Bundesregierung diese Bestandsaufnahme zur Umsetzung des Koalitionsvertrages selbst vornehmen. Ausschlaggebend wird aber sein, wie die einzelnen Parteien die Bilanz bewerten und ob weitere Vorhaben hinzukommen, auf die sich die Koalitionspartner verständigen können.

Die Partei- und Fraktionsspitzen der SPD wollen an diesem Montag über das Verfahren beraten, wie die Sozialdemokraten mit der Halbzeitbilanz umgehen. Nach derzeitiger Planung soll der Bundesparteitag Anfang Dezember darüber entscheiden, ob die Koalition auf Grundlage der Bilanz und des weiteren Ausblicks fortgesetzt wird. Darauf dürfte auch die Wahl der neuen SPD-Spitze Einfluss haben, die frühestens Ende Oktober nach einem Mitgliederentscheid feststeht. Unter den Kandidaten sind Bewerber, die einen Sofortausstieg aus der Koalition befürworten. Auf der anderen Seite stehen Aspiranten für den Parteivorsitz, wie Vizekanzler Olaf Scholz, die Verfechter der großen Koalition sind.

Wichtig für die Koalitionsbilanz wird das Klimakabinett sein, das die Grundzüge des umstrittenen Klimaschutzgesetzes auf den Weg bringen soll, damit Deutschland die bis 2030 gesetzten Klimaziele erreicht. Angesichts der Bedeutung vereinbarten die Koalitionsspitzen nun weitere Treffen des Koalitionsausschusses am 2. und am 13. September, um eine Einigung im Klimakabinett vorzubereiten. Vertreter der SPD haben eine Fortsetzung der Koalition in den vergangenen Monaten vom Klimagesetz und von einer Einigung bei der Grundrente abhängig gemacht.

Wahlkämpfer von CDU und SPD in Ostdeutschland, die eine Einigung bei der Grundrente noch vor den Wahlen am 1. September gefordert hatten, wurden enttäuscht. Zur Grundrente für Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben, sollen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ihre Gespräche fortsetzen. Sie sollen in den nächsten zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier vorlegen. “Auf dieser Basis werden in einer Arbeitsgruppe der die Koalition tragenden Parteien die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden”, heißt es im Koalitionsbeschluss vom Sonntagabend. Heil hatte eine zeitnahe Einigung angekündigt.

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