April 23, 2020 / 5:50 AM / a month ago

Koalition erhöht Kurzarbeitergeld - Hilfe für Gastronomie und Schüler

Berlin (Reuters) - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket in der Corona-Krise verständigt, um die wirtschaftlichen Folgen für Arbeitnehmer und Teile der Wirtschaft zu lindern.

SPD Party leader Norbert Walter Borjans looks on at the SPD headquarters in Berlin, Germany, February 24, 2020. REUTERS/Michele Tantussi

Den Umfang des Pakets bezifferte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Donnerstagmorgen nach fast achtstündigen Verhandlungen auf rund zehn Milliarden Euro. Davon seien knapp fünf Milliarden für einen abgesenkten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie und vier Milliarden für die Verlustvorrechnung von kleinen und mittleren Unternehmen eingeplant. Rund eine Milliarde veranschlage man für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und 500 Millionen für die Unterstützung eines digitalen Unterrichts für Schüler. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie CSU-Chef Markus Söder sprachen von schwierigen Verhandlungen, aber einem guten Kompromiss. “Diese Krise, die schaffen wir nur gemeinsam”, sagte Kramp-Karrenbauer nach den Gesprächen.

Die Parteivorsitzenden begründeten die lange Beratungsdauer damit, dass Union und SPD sehr unterschiedliche Ausgangspositionen gehabt hätten. Die Absenkung der Mehrwertsteuer war zuvor in der SPD noch abgelehnt worden. Die Sozialdemokraten bestanden ihrerseits auf einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, was vor allem in der Unions-Bundestagsfraktion auf Vorbehalte stieß.

Das Kurzarbeitergeld soll - gestaffelt nach der Bezugsdauer - auf bis zu 80 Prozent und für Eltern auf bis zu 87 Prozent erhöht werden. Derzeit zahlt die Bundesagentur für Arbeit (BA) bei Kurzarbeit 60 Prozent und für Eltern 67 Prozent des Lohnausfalls. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wird abhängig gemacht von der Dauer der Zwangspause und davon, dass mindestens 50 Prozent der regulären Arbeitszeit ausfällt. Ab dem 4. Monat würden 70 oder 77 Prozent (Eltern), ab dem 7. Monat 80 oder 87 Prozent des Lohnausfalls gezahlt. Das Arbeitslosengeld I werde für Erwerbslose, deren Anspruch zwischen Mai und Dezember 2020 enden würde, zudem um drei Monate verlängert, da sie krisenbedingt geringe Aussichten auf einen neuen Job hätten.

In der Regierung wird damit gerechnet, dass Millionen Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen sind. Als Folge etwa der Geschäftsschließungen und Lieferunterbrechungen durch die Coronavirus-Krise haben bei der BA bereits über 700.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet.

Als Hilfe in der Coronavirus-Krise wollen Union und SPD die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie für ein Jahr senken. Vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 werde der Satz von 19 auf sieben Prozent verringert. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bezeichnete CSU-Chef Söder als “Gastronomie-Anreizprogramm”. Allerdings bedeute dies nicht, dass die Gaststätten sofort wieder öffnen könnten. Er rechne zumindest in Bayern um Pfingsten mit Lockerungen. SPD-Chefin Saskia Esken unterstrich, dass zu der Regelung auch Direkthilfen für von Konkurs bedrohte Betriebe kommen müssten.

Die Koalition vereinbarte auch Steuererleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Ihnen solle die pauschale Verrechnung absehbarer Verluste in diesem Jahr mit Steuervorauszahlungen aus dem Jahr 2019 ermöglicht werden. Die Betriebe erhalten so Erstattungen von den Finanzämtern, was ihnen Liquidität verschafft. Nach derzeitigem Recht könnten sie die Verluste erst im nächsten Jahr geltend machen.

Auch Schülern will die Koalition helfen. Bedürftige Schüler sollen einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung erforderlicher Geräte für den digitalen Unterricht zu Hause erhalten.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer betonte, dass man bei dem Maßnahmenpaket wegen der anhaltenden Corona-Krise eine Absicherung bis Ende des Jahres ins Auge gefasst habe. Man habe die Maßnahmen zeitlich befristet, um finanziellen Spielraum zu haben, wenn es in einer nächsten Phase um Konjunkturimpulse gehe. SPD-Chef Walter-Borjans unterstrich, dass die Koalition nun nicht nur Firmen, sondern auch Beschäftigten in der Krise helfen müsse. Dies sei aus Gerechtigkeitsgründen wichtig.

Der Koalitionsausschuss hatte anfangs auch über die Lage in der EU diskutiert. Er rechne damit, dass über die beschlossenen 500 Milliarden Euro für von der Corona-Krise besonders betroffene Euro-Länder noch einmal mit derselbe Betrag im Rahmen der EU zur Verfügung gestellt werden müsse, sagte Walter-Borjans nach dem Koalitionsausschuss mit Blick auf die am Donnerstag stattfindende Schalte der EU-Staats- und Regierungschefs.

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