January 31, 2018 / 10:59 AM / 10 months ago

Ischinger fordert von Groko-Verhandlern mehr Geld für Bundeswehr

Wolfgang Ischinger, chairman of the Munich Security Conference, during Reuters interview in Berlin, Germany, May 15, 2017. Picture taken May 15, 2017. REUTERS/Reinhard Krause

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von den möglichen Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD mehr Geld für die Bundeswehr.

“Es ist für mich nicht vorstellbar, dass eine Koalitionsvereinbarung zustande kommt, in der nicht mindestens das Fähigkeits-Bekenntnis zu den Nato-Zielen von Wales und Warschau vorkommt”, sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Hintergrund ist, dass bei den Koalitions-Sondierungen nur ein Mehrbetrag von zusätzlichen zwei Milliarden Euro bis 2021 für die Sicherheits- und Entwicklungshilfe beschlossen wurde. Die Nato-Staaten hatten sich verpflichtet, bis 2024 ihre Ausgaben in Richtung zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Deutschland ist von diesem Wert weit entfernt.

Kritisch sieht Ischinger auch die in den Sondierungen vereinbarten Restriktionen für Rüstungsexporte. Die Lösung wäre eine gemeinsame europäische Rüstungsexport-Richtlinie, die dann für alle gelten sollte. “Aber ausgerechnet die Deutschen, die sich für so europafreundlich halten, suchen auch hier wieder einen nationalen Sonderweg”, sagte er. Um eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu erreichen, sollte Deutschland zudem sein Veto bei Abstimmungen über den EU-Kurs aufgeben. “Das hätte Signalwirkung in der EU: Deutschland will Europa stärken statt dominieren”, sagte Ischinger.

Bei der Sicherheitskonferenz vom 16. bis 18. Februar kommen in München mehrere Dutzend Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister zusammen.

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