November 18, 2013 / 3:28 PM / 7 years ago

Union und SPD wollen IT-Wirtschaft massiv aufwerten

Berlin (Reuters) - Union und SPD wollen die Digitalisierung in Deutschland mit einem Bündel neuer Maßnahmen massiv vorantreiben.

Darauf haben sich die Fachpolitiker der Parteien geeinigt. Nach einem Reuters vorliegenden Papier für die große Koalitionsrunde sind ein eigenes Gesetz für Wagniskapital und weitreichende Vorgaben für Telekommunikations- und Internetfirmen geplant. Die Forderung der Wirtschafts-Politiker wird unterstützt, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung für das Internet mit Übertragungsraten von 50 Megabits pro Sekunde zu garantieren.

Ziel ist es, die Zahl der Firmen-Neugründungen von derzeit 10.000 auf 15.000 pro Jahr zu steigern. Die Fachpolitiker von Union und SPD wollen das Thema Internet in einer neuen Regierung aber generell massiv aufwerten.

EIGENES GESETZ FÜR WAGNISKAPITAL

Um Deutschland als Investitionsstandort international attraktiver zu machen, soll etwa ein eigenständiges Regelwerk (Venture-Capital-Gesetz) erlassen werden. Außerdem sollen die Möglichkeiten für institutionelle Anleger wie Versicherer und Pensionsfonds verbessert werden, in Start-Ups in Deutschland zu investieren. Die Förderung von Wagniskapital soll zudem mit Investitionszuschüssen verbessert werden. “Um Börsengänge für junge, innovative und wachstumsstarke Unternehmen wieder zu beleben, werden wir die Einführung eines neuen Börsensegments ‘Markt 2.0’ prüfen”, heißt es weiter. Der Mangel an Wagniskapital gilt in der Bundesrepublik als Hauptbremse für die Gründung von IT-Unternehmen.

Um auch Firmengründungen durch Angestellte zu erleichtern, soll künftig eine staatlich geförderte “Gründerzeit” eingeführt werden. “Um Gründungen aus der Beschäftigung auch für Arbeitnehmer zu ermöglichen, werden wir analog dem Modell der Familienpflegezeit die Möglichkeit einer ‘Gründungszeit’ einführen”, heißt es in dem Papier.

Den großen Spielern auf dem Informations- und Telekommunikationsmarkt werden aber auch Fesseln angelegt. So sollen Suchermaschinen-Betreiber wie Google in Deutschland künftig Ergebnisse “diskriminierungsfrei”, also ohne Rücksicht auf eigene wirtschaftliche Interessen anzeigen müssen. Zudem soll die Netzneutralität als zentrales Regulierungsziel im Telekommunikationsgesetz verankert und der Routerzwang aufgehoben werden.

KOMMT DER INTERNET-STAATSSEKRETÄR?

Gemäß der Vorgaben der Parteichefs von CDU, CSU und SPD durfte die Arbeitsgruppe keine Vorschläge zu neuen Ressortzuschnitten zu machen. “Es ist aber dringend geboten, dass die Querschnittsaufgabe strukturell besser in der Bundesregierung verankert werden muss”, sagte die Unions-Verhandlungsführerin Dorothee Bär (CSU) zu Reuters. Auch der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil betonte: “Wir brauchen eine deutliche Stärkung und Koordinierung des Thema in einer neuen Regierung.”

In einem Reuters vorliegenden internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums werden drei Wege vorgeschlagen: Entweder wird ein eigenes Internetministerium eingerichtet, in dem die vor allem zwischen Wirtschafts-, Innen- und Verbraucherschutzministerien zersplitterten Zuständigkeiten zusammengefasst werden. Alternativ könnte ein IT-Staatssekretär im Wirtschafts- oder Innenministerium angesiedelt werden. Dritte Option ist ein IT-Staatsminister im Kanzleramt. In den Bundestagsfraktionen wird auch die Gründung eines eigenen Ausschusses für IT-Angelegenheiten diskutiert.

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