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Weit mehr als 75 Kilometer auf dem Weg nach Jamaika
25. Oktober 2017 / 14:39 / in einem Monat

Weit mehr als 75 Kilometer auf dem Weg nach Jamaika

Berlin (Reuters) - Möglicherweise wird der 24. Oktober 2017 als entscheidender Tag zur Bildung der ersten Jamaika-Koalition auf Bundesebene in die Annalen eingehen.

Journalists set up toy figures for a possible so-called "Jamaica coalition" of Christian Democratic Union CDU party, the Alliance 90/The Greens party and Free Democrats (FDP) before a press conference in Berlin, Germany, September 25, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Auch wenn die Politiker von CDU, CSU, FDP und Grünen am Dienstag keine neuen Jamaika-Metaphern lieferten - auf dem Weg zum 8500 Kilometer entfernte Jamaika (FDP-Generalsekretärin Nicola Beer) scheinen nun wesentlich mehr als erst 75 Kilometer (CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer) zurückgelegt zu sein. Das hat drei Gründe:

DIE ERSTEN ERFOLGREICHEN JAMAIKA-ABSTIMMUNGEN

Neben der Aufmerksamkeit für die AfD richteten sich in der ersten konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages die Blicke auch auf das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU, FDP und Grünen. In der Geschäftsordnungsdebatte stimmten sie geschlossen gegen alle Anträge nicht nur der AfD, sondern auch von Linkspartei und SPD. “Sondierungsfreundliches Verhalten” nennen das die Jamaika-Sondierer übereinstimmend und geben sich zufrieden, weil der erste Test für ein Bestehen im Bundestag funktionierte.

DIE OPTIK

Bei den ersten Vor-Sondierungen traten die Generalsekretäre der vier Parteien noch hintereinander vor die Mikrofone, auch um Distanz zu betonen. Nach der Vor-Sondierung am Freitag traten dann zumindest die Generalsekretäre von CDU und CSU gemeinsam vor die Kameras, um zu zeigen, dass die Union ihre Reihen geschlossen hatte. Aber am frühen Mittwochmorgen marschierte dann das Quartett der vier Partei-Manager gemeinsam auf. Jetzt gibt es die Bilder der vier. Die sind symbolisch - wie zuvor schon die Balkonfotos der Top-Sondierer der vier Parteien.

DAS ERSTE JAMAIKA-PAPIER

Zuvor hatten die Sondierer das erste gemeinsame Papier vorgelegt - eine erste Verständigung über die Grundzüge einer möglichen gemeinsamen Finanz- und Haushaltspolitik. Darin sind die Prinzipen festgelegt - ausgeglichener Haushalt, gemeinsamer Kassensturz vor Festlegung auf konkrete Zahlen, eine Balance von Steuererleichterungen und Investitionen sowie eine Reihe bereits konkreter steuerlicher Entlastungsmaßnahmen, vom Abbau des Soli bis zur steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben.

Unterhändler waren nicht nur zufrieden, dass dieser Rahmen bei der ersten inhaltlichen Sondierung zum ersten großen Streitthema gemeinsam gesetzt werden konnte. “Es war auch bemerkenswert, wie schnell man sich auf ein Papier einigen konnte und dann darauf, dies zu veröffentlichen”, sagte ein Teilnehmer. Der Grund: Jedes gemeinsame schriftliche Papier verstärkt den Eindruck, dass die vier Parteien es sehr ernst meinen mit der Bildung einer Jamaika-Koalition. Papiere sind Festlegungen. “Wir sind mit dem Abend heute sehr zufrieden”, sagte deshalb ein sichtlich zufriedener CDU-Generalsekretär Peter Tauber am frühen Mittwochmorgen.

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