January 10, 2018 / 7:13 AM / 14 days ago

Juso-Chef bleibt auf Distanz zu Groko-Neuauflage

Berlin (Reuters) - Juso-Chef Kevin Kühnert bleibt auch nach den ersten Sondierungsrunden von Union und SPD zur Bildung einer Regierung skeptisch hinsichtlich einer Neuauflage der großen Koalition.

Dass die Sondierer gleich am Anfang das Klimaziel 2020 aufgegeben hätten, “ist erst einmal kein guter Auftakt gewesen für diese Gespräche”, sagte Kühnert dem ARD-Morgenmagazin am Mittwoch. Er hätte sich gewünscht, dass dieses Thema eine größere Rolle gespielt hätte und nicht gleich am Anfang abgeräumt worden wäre. Insgesamt blieben die Jusos auf Ablehnungskurs. Er habe “wenig Phantasie”, sich eine Zustimmung der Jusos dazu vorstellen zu können. Die Argumente der SPD-Jugendorganisation dagegen hätten weiter Bestand und würden von großen Teilen der Basis geteilt.

Für Kühnert muss daher weiterhin auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung auf dem Tisch bleiben. Zur angeblichen Annäherung der Sondierer in Sachen Ein- oder Zuwanderungsgesetz sagte der Juso-Chef: “Hier kommt es sehr auf die Details an.” Für die Jusos könne es nicht darum gehen, dass nur für hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland eine Regelung gefunden werde. Das bekämpfe das Problem nicht im Grundsatz. Was den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus angeht, so warnte er seine Partei davor, abzurücken von ihrer bisherigen Position, einen solchen Nachzug wieder zu erlauben.

Die Sondierungen zwischen SPD und Union befinden sich derzeit in der Endphase und sollen am Donnerstag abgeschlossen werden. Danach entscheidet bei der SPD am 21. Januar ein Sonderparteitag darüber, ob formelle Koalitionsgespräche mit der Union aufgenommen werden sollen.

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