January 23, 2018 / 6:36 AM / in 9 months

Kauder mahnt SPD bei Koalitionsverhandlungen zur Eile

Berlin (Reuters) - Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD drückt der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, aufs Tempo.

German Chancellor Angela Merkel and CDU/CSU parliamentary group chair Volker Kauder attend a meeting at the Bundestag in Berlin, Germany, November 20, 2017. REUTERS/Axel Schmidt - RC1738FAB190

“Wir sollten in zwei bis drei Wochen mit den Verhandlungen fertig sein”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei grundsätzlich richtig, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe, aber das Tempo zähle inzwischen auch. “Die Bürger sind des Wartens müde. Jeder Tag, der ohne neue Regierung vergeht, erhöht nicht gerade das Vertrauen in die Parteien und die Demokratie”, warnte er.

Kauder wies zugleich Forderungen der SPD zurück, die Ergebnisse der Sondierung zu verändern. “Wir sollten gar nicht über Nachbesserung sprechen. Das Sondierungspapier ist die Grundlage für eine Koalition”, sagte er. “Was wir vereinbart haben, ist vereinbart, weil es eben gemeinsame Grundsatzentscheidungen sind.”

Der Fraktionsvorsitzende wandte sich gegen weitere Zugeständnisse bei der Zuwanderung. “In den Sondierungen haben wir eine ausgewogene Lösung für den Familiennachzug auch für subsidiär geschützte Personen gefunden, die schon eine Härtefallregelung ist”, sagte er. “Wir werden versuchen, die SPD davon zu überzeugen. Die Begrenzung auf 1000 Personen ist für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr sinnvoll.”

Der Familiennachzug von Flüchtlingen ist eine der Fragen, bei der die SPD bei Koalitionsverhandlungen noch auf Zugeständnisse der Union setzt.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below