May 8, 2018 / 6:09 AM / 4 months ago

Große Koalition offen für weitere Senkung von Sozialabgaben

Murnau (Reuters) - Die Spitzen der Regierungsfraktionen sehen trotz der soliden Staatsfinanzen keinen Spielraum für Steuersenkungen, können sich aber niedrigere Sozialabgaben vorstellen.

Andrea Nahles, leader of Social Democratic Party (SPD), Alexander Dobrindt of the Christian Social Union (CSU) and Volker Kauder of the Christian Democratic Union (CDU) speak to journalists on top of the mountain Zugspitze, prior to their parties meeting near Garmisch-Partenkirchen, Germany May 7, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, wehrten zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung im bayerischen Murnau am Dienstag eine Debatte über die Verwendung zusätzlicher Finanzspielräume ab. Kauder sagte aber: “Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten, beispielsweise bei den Sozialversicherungsbeiträgen, da könnten wir uns auch ein bisschen mehr vorstellen, als wir vereinbart haben.”

Nahles sagte, man wolle den Ergebnissen der Steuerschätzung am Mittwoch nicht vorgreifen. Wie auch Kauder betonte sie aber, dass man die Sozialbeiträge wie die Arbeitslosenversicherung bei einer weiter guten Wirtschaftsentwicklung senken könnte. Im Koalitionsvertrag ist bereits ein Abbau um 0,3 Prozentpunkte vorgesehen. Man habe auf der Klausur gemeinsam erkannt, dass es besser sei, im Interesse der Bürger “Ergebnisse zu produzieren als Prognosen zu wagen”, sagte Kauder. Er betonte, dass die große Koalition mit einer soliden Sacharbeit politischen Extremisten das Wasser abgraben wolle und könne.

SPD-Chefin Nahles warnte vor einer neuen Diskussion über eine Entlastung der Steuerzahler. Denn man müsse auch sehen, wie wichtig zusätzliche Investitionen in Bildung seien. Das sei wichtiger als “weitere Absenkungsdebatten”. Die Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitiker der Koalition pochen ihrerseits auf mehr Geld zur Erfüllung der von Deutschland eingegangenen internationalen Verpflichtungen. In der Union mehren sich allerdings Stimmen, die angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen mehr Entlastung fordern. Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, etwa mahnte in “Bild” einen schnelleren Abbau des Solis an.

“ICH SPRINGE AUCH NICHT ÜBER JEDES STÖCKCHEN”

Nahles, Kauder und Dobrindt gaben sich entschlossen, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Mit den Ergebnissen der Klausur zeigten sich alle drei zufrieden: “Ich kann nur hoffen, dass der Geist von Murnau uns durch die nächsten Wochen und Monate trägt”, sagte Kauder. Nahles sprach von einem “guten Anfang” und sagte, dass ihrer Partei vor allem die Vereinbarungen zur Bauförderung und dem Mietrecht sehr wichtig sei, weil dies die “neue soziale Frage” sei. Am Montag hatten sie ein Paket mit der Einführung des Baukindergeldes und der Kappung etwa der Modernisierungsumlage auf Mieter beschlossen.

Differenzen etwa über die Äußerung Dobrindts zu einer “Anti-Abschiebe-Industrie” spielten nach Angaben von Nahles keine Rolle in Murnau. Im Deutschlandfunk sagte sie, sie sei nicht Dobrindts Gouvernante. “Ich springe auch nicht über jedes Stöckchen, das er da hinhält. Offensichtlich ist die Not in Bayern vor der Landtagswahl besonders groß.” Dobrindt selbst betonte, dass es immer wieder Differenzen geben werde. “Wir sind drei Parteien, und wir sind eine Koalition.”

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