June 27, 2018 / 6:09 AM / 5 months ago

Kauder (CDU) - Koalition einigt sich noch nicht im Asylstreit

German Chancellor Angela Merkel and CDU/CSU parliamentary group chair Volker Kauder attend a meeting at the Bundestag in Berlin, Germany, November 20, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsausschuss nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder noch keine Einigung im Asylstreit erreicht.

“Das war an diesem Abend auch nicht zu erwarten”, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin zum Verlauf des gemeinsamen Treffens in der Nacht. Man werde den EU-Gipfel und die Bewertung durch die Parteigremien von CSU und CDU am Sonntag abwarten.

Die CSU hatte mit einem nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gedroht, wenn es keine Lösung auf europäischer Ebene geben sollte. “Die Lage ist sehr ernst”, sagte Kauder. Er betonte aber, dass die Debatte die Arbeitsfähigkeit der Regierung nicht einschränke. “Die Koalition ist handlungsfähig.” Kein einziges Projekt werde verschoben. So habe sich die Regierung etwa auf die Details bei der Einführung des Baukindergeldes geeinigt.

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