August 29, 2018 / 6:48 AM / a month ago

Kauder - Langfristige Rentenabsicherung kurzfristig kein Thema

Berlin (Reuters) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hält eine detaillierte Diskussion über eine von der SPD geforderte Rentenabsicherung bis 2040 derzeit für unnötig.

Parliamentary group leader of the CDU/CSU faction Volker Kauder arrives for a fraction meeting in Berlin, Germany, July 2, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Darüber sei daher beim Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend auch nicht gesprochen worden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF. Dieses Thema werde in der Rentenkommission besprochen, die dazu Ergebnisse bis März 2020 vorlegen soll. “Vorher sehe ich keine Notwendigkeit, das wir uns jetzt im Detail darüber unterhalten”. Die große Koalition hatte in der Nacht unter anderem das geplante Rentenpaket auf den Weg gebracht, dass bis 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sicherstellen soll, bezogen auf einen Durchschnittslohn. Der Beitragssatz soll dabei nicht über 20 Prozent steigen.

Die auf rund 32 Milliarden Euro geschätzten Kosten des vereinbarten Rentenpakets sind die laut Kauder ohne neue Schulden zu finanzieren. “Wir können uns das leisten”, sagte er. Und es bleibe dabei, dass der nächste Bundeshaushalt ohne neue Schulden beschlossen werde. Auch der Spielraum für die beschlossene Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von 0,5 Prozentpunkte sei da. Schließlich schaffe man es auch, nicht zuletzt wegen der guten Steuereinnahmen, eine milliardenschwere Risikorücklage bei der Rentenversicherung zu bilden. Beim Solidaritätszuschlag behalte man für die Zeit nach 2020 eine über das geplante Maß hinausgehende Abschmelzung im Auge. Es gebe aber noch etliche andere Projekte, wie höhere Ausgaben für die Verteidigung, die die Koalition in Angriff nehmen müsse.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below