April 12, 2018 / 10:23 AM / 7 months ago

Taten statt Worten - Koalition sucht Übergang zur Sacharbeit

- von Andreas Rinke

German Chancellor Angela Merkel and her ministers sit in the government bench in Germany's lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Meseberg (Reuters) - “Teambildung gelungen, der Rest kommt jetzt.”

Mit einem Satz fasste Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch das Ergebnis der ersten Klausurtagung der großen Koalition zusammen. Nach der “Teambildung”, die auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ziel des Ministertreffens im brandenburgischen Gästehaus der Bundesregierung ausgegeben hat, soll endlich die Arbeitsphase beginnen - und zwar im Turbotempo. Von einem regelrechten Wettbewerb der Ministerien hatte schon am Montag CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer geschwärmt.

Dafür ist Harmonie im Kabinett und möglichst auch zwischen den Regierungsfraktionen nötig. Und die demonstrieren Merkel und Scholz, als sie am Ende vor die Kameras traten. Zwischen Kanzlerin und Vizekanzler stimmt die Chemie ohnehin: Beide prägt ein ähnlich unaufgeregter, pragmatischer Politikstil. Beide kennen sich aus der ersten großen Koalition, als Scholz Arbeitsminister im ersten Kabinett Merkel war. Der SPD-Politiker lächelt bei Merkels Anspielungen still vor sich hin, dass wegen der Gesetzesarbeit Minister kaum Zeit für “anderes” bleibe - gemeint sind Profilierungskampagnen auch von Unions-Ministern.

Die CDU-Chefin wiederum schmunzelt, als Scholz die Frage nach einem aus der SPD geforderten Kanzler-Machtwort mit dem knapp Satz abbügelt: “Alle Regierungsmitglieder sind sich einig, dass sie an Taten gemessen werden.”

Dass die Kennenlern-Phase der neuen Kabinettsmitglieder gut lief, bestätigen auch andere Teilnehmer. Bis um halb vier morgens hielten einige an den vier Tischen beim geselligen Abend durch. “Späte Zeit und Rotwein kann ich bestätigen”, meinte Gastgeberin Merkel am Mittwoch. Und erfahrene, ältere Minister loben, dass der Ton auf einer Kabinettsklausur noch nie so sachlich und frei von “persönlichen Profilneurosen” gewesen sei.

DER STREIT KOMMT WIEDER - ODER IST NICHT WEG

Doch damit seien die Auseinandersetzungen in der großen Koalition nicht beendet, wird in allen drei Parteien betont. Merkel selbst verwies vorsorglich darauf, dass kommende Debatten zwischen Ministerien und Parteien in der Natur der Sache lägen. Man müsse ja nicht alles gleich sofort als “Streit” bezeichnen, fügt sie hinzu - um dann allen Ministern öffentlich den Rat mitzugeben, doch bitte bei Gesetzesvorhaben den Koalitionsvertrag einzuhalten und schnell das Gespräch mit anderen Ressortkollegen zu suchen. Sowohl sie als auch Scholz wissen zudem, dass die Volksparteien neben der Kabinettsarbeit gerade neue Grundsatzprogramme erarbeiten, um sich gleich wieder voneinander abzugrenzen.

Dazu kommen echte inhaltliche Differenzen. Zwar blieben Merkel und Scholz in Meseberg bei einzelnen Gesetzesvorhaben ausreichend unkonkret, um die Harmonie-Demonstration nicht gleich wieder zu stören. Aber Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war bereits vorgeprescht und hatte Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Autos ausgeschlossen - obwohl laut Merkel erst einmal abgewartet werden soll, ob der Schadstoffausstoß nicht auch durch Nachbesserungen an Diesel-Fahrzeugen verringert werden kann.

Aber für die Kanzlerin gehört dies nach Angaben aus Unionskreisen zu den verkraftbaren Alltags-Debatten und schmälert die Wirkung des Meseberg-Treffens nicht. Ohnehin setzt Merkel die Klausuren schon seit Jahren eher als effektives Mittel gegen das Auseinanderdriften der Regierung und weniger für konkrete Absprachen ein. Deshalb wurde auch kein Zeitplan für die ersten Gesetzesvorhaben vorgelegt. Merkels Klausuren mutierten vielmehr zu einer Art Gruppentherapie mit dem Motto “bewusstseinserweiterndes gemeinsames Lernen”. “Wir haben bewusst entschieden, ... einen Blick von außen auf die Regierung zuzulassen”, begründete die Kanzlerin etwa die Einladung von Gästen von Nato, EU, Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Ihr Kalkül: Je schneller die Innenpolitiker in den drei Parteien verstehen, wie düster die Weltlage derzeit ist, desto leichter lassen sich gemeinsam umstrittene Entscheidungen durchsetzen, darunter die Erhöhung der Militärausgaben oder Kompromisse bei der Weiterentwicklung der Euro-Zone und der Bankenunion. Und je deutlicher die durch die Digitalisierung kommenden Umbrüche in der Arbeitswelt und den Unternehmen werden, desto geringer ist die Neigung, alte Verteilungs- und Abwehrschlachten zu führen.

Allerdings: Die größten “Störenfriede” waren bei der Klausur gar nicht anwesend. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die ein Machtwort der Kanzlerin gegen die Interviewflut von Unionsministern wie Jens Spahn oder Horst Seehofer gefordert hatte, will auch als SPD-Chefin nicht ins Kabinett einrücken, um sich besser abgrenzen zu können. Und mindestens bis zur bayerischen Landtagswahl strebt die CSU nach lautstarker Profilierung. So versuchte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt parallel zur Klausurtagung am Mittwoch erneut, die von der CSU losgetretene Islam-Debatte wieder anzufachen, die in SPD und CDU für Verärgerung gesorgt hatte.

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