October 21, 2009 / 5:10 PM / 9 years ago

Neue Koalition will Schwellenländern bei Klimaschutz mehr helfen

Berlin (Reuters) - Die neue Koalition aus FDP und Union will den Entwicklungsländern beim Klimaschutz stärker helfen und damit die Schadstoffminderung international voranbringen.

Im Entwurf des Reuters am Mittwoch vorliegenden Koalitionsvertrages heißt es: “Wir setzen uns für ein anspruchsvolles Klimaschutzabkommen ein, das die Schwellenländer mit nachprüfbaren Verpflichtungen einbezieht.” Und die Koalition versichert: “Wir werden die Entwicklungsländer bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Bewältigung seiner Folgen stärker unterstützen.” Deutschland sei zu einer “angemessenen” Finanzierung von Technologietransfer-, Waldschutz- und Anpassungsprojekten bereit. “Auf EU-Ebene werden wir uns für die Einführung von Klimazöllen und CO2-Abgaben einsetzen.”

FDP und Union bekennen sich in dem Entwurf zum Ziel, die Erderwärmung um maximal zwei Grad zu begrenzen. Die Partner verwiesen auf das internationale Ziel der Industriestaaten, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu reduzieren. “Wir werden für Deutschland einen konkreten Entwicklungspfad festlegen und bekräftigen unser Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken”, heiß es in dem Text weiter. Die Koalition werde die diesbezüglichen Maßnahmen im “Integrierten Energie- und Klimaprogramm 2010 auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls nachsteuern.” Die deutsche Anpassungsstrategie werde 2011 weiterentwickelt.

Als vorrangiges Klimaschutzinstrument nennen die Partner den Emissionshandel. Er solle längerfristig zu einem globalen Kohlenstoffmarkt ausgebaut werden. “Wir werden die Initiative ergreifen, um regionale Handelssysteme zu verbinden und in das Internationale Handelssystem schrittweise weitere Bereiche, wie zum Beispiel den Luft- und Seeverkehr, mit einzubeziehen.” Die Koalition will sich auch dafür einsetzen, dass energieintensive Unternehmen, die im Wettbewerb Nachteile befürchten müssten, “weiterhin von der Versteigerung der Emissionsrechte ausgenommen bleiben.”

Spätestens innerhalb des nächsten Jahres will die Koalition auch ein neues Energiekonzept vorlegen. Es werde Leitlinien für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung formulieren. Die Koalition bekennt sich - wie bereits früher bekannt worden war - zur Stärkung der erneuerbaren Energien und will mit längeren Kraftwerkslaufzeiten die Atomenergie ohne Zeitbegrenzung weiter als Brückentechnologie nutzen. Mit der Solar-Branche will die kommende Regierung darüber sprechen, “mit welchen Anpassungen kurzfristig Überförderungen bei der Photovoltaik vermieden werden können.”

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