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Jamaika-Unterhändler beißen sich bei Klimapolitik fest
26. Oktober 2017 / 16:00 / in einem Monat

Jamaika-Unterhändler beißen sich bei Klimapolitik fest

Berlin (Reuters) - Die Klima- und Energiepolitik wird zum Härtetest auf dem Weg von Union, Grünen und FDP zu einer Jamaika-Koalition.

Angela Merkel, leader of the Christian Democratic Union (CDU) is seen after exploratory talks about forming a new coalition government between CDU/CSU, Green Party and the Free democratic Party (FDP) in Berlin, Germany, October 20, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Zwar bekannten sich die Unterhändler am Donnerstag nach Angaben von Teilnehmern zu den Klimazielen. Über Instrumente dafür wurde jedoch auch am Abend noch gerungen. Dabei geht es zentral um den Ausstieg aus der Braunkohle. Die Grünen dringen hier auf eine schnelle Abschaltung alter Kraftwerke, während die FDP staatliche Eingriffe möglichst gering halten will. Auch in der CDU, die in den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt regiert, gibt es große Vorbehalte.

Besonders für das deutsche Klimaziel 2020 müssen schnell Entscheidungen her. Nach jetzigem Stand wird Deutschland bis dahin seinen Treibhausgasausstoß um maximal 32 Prozent im Vergleich zu 1990 mindern. Als Ziel ausgegeben sind 40 Prozent. Bekannt haben sich die Verhandlungspartner den Angaben zufolge auch auf die Klimaziele für 2030 und 2050. Das schließt auch den Klimavertrag von Paris ein, mit dem die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzt werden soll.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil spottete über die ersten Ergebnisse der Klimarunde: “Sie wollen auch den völkerrechtlich bindenden Klima-Vertrag von Paris einhalten, den niemand außer Donald Trump infrage stellt. Nach dieser Logik erwarte ich für morgen ein Bekenntnis zu der Tatsache, dass die Erde keine Scheibe ist.”

KLIMA UND ENERGIE FÜR GRÜNE ENTSCHEIDEND

Die Klima- und Energiepolitik ist in den Sondierungen besonders für die Grünen von entscheidender Bedeutung. Sie wollen nicht nur ein Bekenntnis zu den Klimazielen, sondern auch erste Vorschläge, wie diese zu erreichen sind. Schon vor den Sondierungsgesprächen hatte Energieexperte Oliver Krischer für Härte plädiert: “Wenn Union und FDP das Ziel anders als mit Kohleausstieg und emissionsfreier Mobilität erreichen wollen, müssen sie erklären wie.” Die Grünen wollen zudem, dass die bisherigen Ziele zum Ausbau des Ökostroms angehoben werden, da sie auch für den Klimaschutz wichtig seien. Ein weiterer Punkt für sie ist das Ende des Verbrennungsmotors, der auf Diesel, Benzin oder Gas beruht. In ihrem Wahlprogramm haben die Grünen dafür das Datum 2030 festgelegt. Dies wird von der Union und FDP strikt abgelehnt. Selbst innerhalb der Grünen ist die Jahreszahl umstritten.

Die Partei muss nach Abschluss der Sondierungsgespräche auf einem Parteitag die Basis befragen, ob formale Koalitionsgespräche aufgenommen werden sollen. Dafür muss die Führung Erfolge bei den Kernthemen vorweisen.

NRW, Sachsen und Sachsen-Anhalt wiederum fürchten bei einem schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle, dass die Regionen rund um die Tagebaue in Schwierigkeiten geraten. Union und FDP haben zudem besonders die Energiepreise im Blick, die trotz des Klimaschutzes für Industrie und Verbraucher nicht noch stärker steigen sollen.

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