December 18, 2017 / 7:28 AM / 4 months ago

SPD-Generalsekretär - Keine roten Linien vor Sondierung mit Union

Berlin (Reuters) - Die SPD will nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor den Sondierungsgesprächen mit der Union keine roten Linien festlegen.

Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz speaks to Lars Klingbeil during an SPD party convention in Berlin, Germany, November 7, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

“Wir werden konstruktive Gespräche beginnen”, sagte Klingbeil am Montag im ZDF. Als zentrale Themen nannte er eine Bürgerversicherung sowie den Familiennachzug von Flüchtlingen. “Integration kann nur mit Familie gelingen.” Dies seien zwei wichtige Positionen für die SPD. “Es sind aber keine roten Linien festgelegt”, erklärte Klingbeil. Am Ende würden die SPD-Mitglieder entscheiden.

Der Nachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist bis März ausgesetzt. Die Union dringt im Gegensatz zur SPD auf eine Verlängerung dieser Regelung. Ein weiterer Knackpunkt dürfte die von der SPD angestrebte Bürgerversicherung sein, die in der Union auf Ablehnung stößt. Am Mittwoch wollen SPD und Union einen Zeitplan und Themen für die Sondierungen abstecken, die Anfang des neuen Jahres beginnen sollen.

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