January 5, 2018 / 12:14 PM / 4 months ago

HINTERGRUND-Die Hürden bei den Verhandlungen von Union und SPD

Berlin (Reuters) - Union und SPD gehen nach ihrem dritten Vorbereitungstreffen zuversichtlich in die am Sonntag beginnenden Sondierungen.

Members of the Bundestag, German lower house of Parliament, are seen during a session of the Bundestag in Berlin, Germany, November 21, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Das Vertrauen sei gewachsen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Dennoch vermeiden die Sozialdemokraten tunlichst den Eindruck, dass die nächste große Koalition schon ausgemachte Sache wäre. Und in der Tat gibt es neben einigen Gemeinsamkeiten viele Hürden, die überwunden werden müssen. Ein Überblick:

MIGRATION: Ein zentraler Knackpunkt ist der Familiennachzug. Die Union will ihn für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus über März hinaus weiter nicht zulassen, die SPD dagegen schon. Aus der Union kommt der Kompromissvorschlag, den Familiennachzug weiter ausgesetzt zu lassen, aber neue Härtefallregelungen zu schaffen. Die Union pocht zudem auf Umsetzung ihres gemeinsamen Regelwerks zur Zuwanderung, wonach die Aufnahme aus humanitären Gründen die Zahl von 200.000 Personen im Jahr nicht übersteigen darf. Die SPD sieht darin eine faktische Obergrenze und damit einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und das Asylrecht.

Streit gibt es auch über die Forderung der CSU, Asylbewerbern die Sozialleistungen zu kürzen. Ein Papier zur Klausur in Seeon sieht vor, dass sie künftig 36 statt 15 Monate nur einen Grundbedarf erstattet bekommen sollen. Die SPD hält das nicht für verfassungskonform. Darüber hinaus gibt es Streit über die Altersfeststellung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen. Die CSU plädiert für obligatorische Alterstests, wozu auch medizinische Untersuchungen gehören. Die SPD ist gegen generelle Altersfeststellungen und will an der bestehenden Regelung festhalten, wonach Tests im Zweifallsfall auch heute schon möglich sind.

STEUERN/HAUSHALT: Die SPD will Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien mit Kindern und Alleinerziehende entlasten. Im Wahlkampf war von einem Umfang von 15 Milliarden Euro die Rede. Auch die Union hat Steuersenkungen in diesem Umfang versprochen. Im Gegenzug will die SPD erreichen, dass große Einkommen und hohe Vermögen stärker zur Kasse gebeten werden. Im Wahlkampf hat sie etwa eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Reichensteuer in Aussicht gestellt. Die Union lehnt Steuererhöhungen ab. Einig sind sich Union und SPD darin, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzubauen. Markenzeichen für die Union ist die schwarze Null im Haushalt, an der sie auf keinen Fall rütteln will.

GESUNDHEIT/PFLEGE: Die SPD will alle Menschen auf die gleicher Weise versichern und dazu eine Bürgerversicherung einführen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten gezahlt werden. Die Zusatzbeiträge, die nur die Arbeitnehmer belasten, sollen wegfallen. Die Union wendet sich strikt gegen eine Einheitsversicherung und will am Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung festhalten.

Schnell einig werden könnten sich Union und SPD bei Verbesserungen im Pflegesektor, die beide wollen. Hier geht es insbesondere um mehr Pflegepersonal und eine bessere Qualität.

RENTE: Ein wichtiges Anliegen der SPD ist die Einführung einer Solidarrente, also einer Mindestrente für langjährig Versicherte. Die Union lehnt dies ab. Außerdem will die SPD das Rentenniveau bis 2030 mindestens auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent sichern und die Beiträge stabilisieren. Die Union sieht dagegen derzeit keinen größeren Reformbedarf.

ARBEIT: Die SPD pocht auf ein Rückkehrrecht für Eltern von Teilzeit in eine Vollzeitbeschäftigung. Sie will zudem ein Ende sachgrundloser Befristungen bei Arbeitsverträgen durchsetzen. Beide Vorhaben scheiterten in der abgelaufenen Wahlperiode. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf will die SPD eine Familienarbeitszeit mit einem Familiengeld schaffen. Die Union hält von diesen Plänen nichts.

BILDUNG: Union wie SPD wollen dem Bildungssektor auf die Sprünge helfen und dafür erheblich mehr Geld in die Hand nehmen. Die Union lehnt die SPD-Forderung nach einer vollständigen Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern bei Bildung und Forschung aber ab.

INNERES: Bei der inneren Sicherheit liegen Union und SPD nicht allzu weit auseinander. Beide hatten sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, die Zahl der Polizisten um 15.000 zu erhöhen. Auch beim Einsatz von intelligenter Videotechnik an Gefahrenorten dürfte eine Einigung möglich sein.

KLIMASCHUTZ UND KOHLE: Union und SPD sehen Wettbewerbsfähigkeit und Bezahlbarkeit als gleichrangig neben Klimaschutz und Umweltfreundlichkeit. Für die Klimaziele müsse besonders bei Gebäuden und Verkehr mehr gemacht werden. Dafür regt ein Papier aus der SPD höhere Abgaben auf Sprit, Heizöl oder Gas an, um auf der anderen Seite damit vor allem erneuerbaren Strom günstiger zu machen. Auch die Union will hier handeln: Sie will für diese Sektoren aber eher den Verkauf und Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten wie bei den Kraftwerken ins Auge fassen. Der Kohle-Ausstieg soll nach Auffassung beider sozial abgefedert werden.

EUROPA: SPD-Chef Martin Schulz würde die EU bis 2025 gerne in “Vereinigte Staaten von Europa” umwandeln, was die Union für utopisch hält. Streit dürfte es vor allem bei den Euro-Zonen-Reformen geben, bei denen die SPD dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron näher als der Union steht. Die SPD pocht auf einen großen Wurf, die Union ist deutlich zurückhaltender - aber Kanzlerin Merkel hält sich verschiedene Optionen offen.

VERTEIDIGUNG: Die Union will die Ausgaben für Verteidigung entsprechend einer Nato-Vereinbarung schrittweise bis zum Jahr 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Die SPD lehnt das ab.

FACHKRÄFTE: Hier sehen CDU/CSU wie SPD Handlungsbedarf. Die SPD will ein modernes Einwanderungsrecht schaffen, das den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte ermöglicht und legale Einwanderung etwa durch ein Punktesystem steuert. Die Union ist zurückhaltender. Sie hat sich für ein “Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz” ausgesprochen, in dem bestehende Regelungen zusammengefasst und wenn nötig effizienter gestaltet werden.

GLYPHOSAT: Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte mit einem Alleingang bei der Glyphosat-Abstimmung in der EU dafür gesorgt, dass die Genehmigung für das Mittel um fünf Jahre verlängert wurde. Die SPD plädiert nun dafür, dass der Einsatz des Pflanzengifts in Deutschland massiv eingeschränkt wird.

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