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Großer Streit, kleine Signale - Jamaika-Kompromiss-Suche
5. November 2017 / 12:57 / in 16 Tagen

Großer Streit, kleine Signale - Jamaika-Kompromiss-Suche

Berlin (Reuters) - Am Wochenende hat FDP-Chef Christian Lindner noch einmal die Neuwahl-Keule ausgepackt, um den Ernst der Lage bei den Jamaika-Sondierungen deutlich zu machen.

Journalists set up toy figures for a possible so-called "Jamaica coalition" of Christian Democratic Union CDU party, the Alliance 90/The Greens party and Free Democrats (FDP) before a press conference in Berlin, Germany, September 25, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Ein Erfolg der Sondierungen über eine CDU-, CSU-, FDP- und Grünen-Koalition sei alles andere als sicher, betonen die vier Parteien - auch wenn sich etwa Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zuversichtlich zeigten. In den vergangenen Tagen haben die Jamaika-Sondierer in einer ersten Runde neben einigen Vorfestlegungen vor allem eine Liste der zu lösenden Probleme erarbeitet. Allerdings gibt es unterhalb des verbalen Schlagabtauschs und der atmosphärischen Spannungen einige Signale, wie der Weg zu Kompromisslösungen auch in den schwierigsten Feldern aussehen könnte.

EUROPA

Nach der Bundestagswahl wurde die FDP auch international als größtes Problem angesehen. Denn ihr Wahlprogramm unterscheidet sich mit der geforderten Abwicklung des Eurorettungsmechanismus ESM und einer Austrittsoption von Euro-Staaten von dem aller anderen potenziellen Koalitionspartner. Allerdings gibt es in den gemeinsamen Sondierungspapieren zu Europa und Außenpolitik mittlerweile zwei klare Bekenntnisse zu einer vertieften EU-Integration und vor allem einer engen deutsch-französischen Zusammenarbeit. Im ZDF betonte Lindner am Donnerstag, dass er zwar nicht alle, aber viele der Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gut finde. Intern war man sich zudem einig, dass kein Jamaika-Sondierer viel von dem besonders umstrittenen neuen Euro-Zonen-Budget hält.

KLIMA

Das Thema Klima gilt vor allem bei den Grünen als besonders heikel. Hier fordern sie bisher klare Zugeständnisse der Partner, möglichst mit symbolischen Begriffen wie “Verbrennungsmotor” oder “Kohleausstieg”, um auf dem Grünen-Bundesparteitag am 25. November ein OK für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu bekommen. Dies gilt als schwerer Brocken bei den Jamaika-Sondierungen - bei dem es aber zumindest zwei Lockerungsübungen gab. “Uns Grünen geht es nicht um den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, sondern um das emissionsfreie Auto”, betonte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Oliver Krischer, am Donnerstag. Danach wären Verbrennungsmotoren für synthetische Kraftstoffe oder einen Wasserstoff-Antriebe denkbar.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wiederum bemüht sich, die starre Front der CDU-regierten Kohleländer aufzuweichen: In ihrem Podcast am Samstag versprach sie gerade strukturschwachen Gebieten in Ostdeutschland weiterhin eine besondere Förderung. Hintergrund: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte darauf verwiesen, dass ein zu schnelles Aus für Braunkohle nicht nur etwas mit der Versorgungssicherheit zu tun habe, sondern auch Zehntausende Menschen gerade in strukturschwachen Gebieten ohne alternative Job-Möglichkeiten treffe.

RENTE

Ausgerechnet vom CDU-Wirtschaftsflügel kam ein Signal beim Thema Rente und soziale Absicherung. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sprach sich in der “Rheinischen Post” für eine “steuerfinanzierte Basisrente” aus, “die etwa auf dem Niveau der Grundsicherung im Alter liegt und bei der sich alle über Steuern beteiligen, also auch Beamte und Politiker”. Das klingt für die Grünen und die CSU positiv, die für eine stärkere soziale Absicherung im Alter plädieren.

FINANZEN

Die Grünen haben auf diesem Gebiet bereits ein Zugeständnis gemacht und einem Papier zugestimmt, das Substanzsteuern ausschließt. Das bedeutet den Verzicht auf die Vermögenssteuer und eine radikale Reform der Erbschaftssteuer. Zugleich haben sich die vier Parteien bereits zu dem von der FDP geforderten Abbau des Soli bekannt - die zentrale Forderung der Liberalen. Hier geht es “nur noch” um die Frage, ob die Forderung der Liberalen erfüllt werden kann, den Soli bis 2021 komplett abzuschaffen oder eine völlige Abschaffung noch in dieser Legislaturperiode zu viele Ressourcen binden würde, die für andere Projekte gebraucht werden. Im Kreis der vier Jamaika-Sondierungs-Parteien wächst das Bewusstsein, dass die SPD über den Bundesrat und die SPD-geführten Landesregierungen Steuerentlastungen bei der Einkommenssteuer blockieren könnte - dies wäre beim Soli nicht möglich.

MIGRATION

Dieser Punkt gilt für die Union und vor allem die wegen der bayerischen Landtagswahl 2018 nervöse CSU als sehr wichtig. Die FDP hat signalisiert, dass sie inhaltlich weitgehend hinter dem CDU/CSU-Migrationspakt steht - aber den Grünen beim Familiennachzug, einem Zuwanderungsgesetz oder der Ablehnung einer starren Obergrenze für die humanitäre Aufnahme näher steht. FDP-Chef Lindner hat deshalb in der verfahrenen Debatte einen möglichen Kompromissweg skizziert, indem er Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht mit Familiennachzug verbindet: “Wenn wir dereinst ein System, ein neues Einwanderungsgesetz haben, wo wir auch schneller Illegale, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, in ihre Herkunftsstaaten zurückschicken, dann kann man auch über humanitären Familiennachzug ganz anders nachdenken als jetzt”, sagte Lindner am Donnerstag im ZDF.[nL8N1N8AJK] Denn dann bliebe man unter der Netto-Aufnahme von jährlich maximal 200.000 Menschen, die die CSU aus humanitären Gründen aufzunehmen bereit ist.

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