7. November 2017 / 07:14 / in 12 Tagen

CSU-Beben verunsichert Jamaika-Sondierer

Berlin/München (Reuters) - Seit die Junge Union in Bayern am Wochenende CSU-Chef Horst Seehofer infrage gestellt und dessen Rivalen Markus Söder umjubelt hat, wachsen in Berlin die Sorgen über die Rolle CSU als potenziellem Koalitionspartner.

Leader of the Christian Democratic Union of Germany (CDU) Angela Merkel and chairman of the Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner are seen on a balcony of German Parliamentary Society offices during the exploratory talks about forming a new coalition government held by CDU/CSU in Berlin, Germany, October 30, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Von Grünen bis FDP überlegen Politiker aller an den Jamaika-Sondierungen beteiligten Parteien, wie sich die Personalie Seehofer auf die Bildung einer angestrebten Bundesregierung auswirken könnte. Immerhin ist Bayerns Ministerpräsident eine der zentralen Figuren beim Versuch, ein ungewöhnliches neues Bündnis auf Bundesebene zu schmieden. Die Personaldebatte in Bayern sei dafür und für die Stellung der CSU nicht gerade hilfreich, beklagte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im ZDF-Morgenmagazin.

In den Spitzen von CDU und CSU gibt man sich dagegen nach den gemeinsamen Abstimmungen am Samstag entspannt, wie etwa Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonte. Das ändert aber nichts daran, dass die Personaldebatte durchaus Einfluss haben könnte - wobei die Erwartungen völlig unterschiedlich sind. “Die CSU kann nun noch rücksichtsloser, noch kompromissloser in der für sie wichtigen Frage der Migrationspolitik auftreten”, glaubt etwa FDP-Chefunterhändler Wolfgang Kubicki. Denn Seehofer müsse seiner Partei ein gutes Ergebnis der Sondierungsgespräche vorlegen, wenn er seine Zukunft retten wolle. Bis zu den Treffen von Landtagfraktion und Parteivorstand am 18. November in München hat die CSU-Spitze die Personaldebatte zurückgestellt - eine Sprachregelung, zu der sich auch Finanzminister und Vorstandsmitglied Söder bekennt.

Seehofer will seine Pläne für die künftige Personalaufstellung der Partei kurz danach präsentieren. Die CSU steht unter Zeitdruck: Noch in diesem Jahr muss sie turnusmäßig ihren Vorstand neu wählen, der Parteitag ist für Mitte Dezember angesetzt. Dort müsse die CSU ein Bild der Geschlossenheit abgeben, sagen sowohl Freunde als auch Gegner Seehofers. Ein Streit auf offener Bühne werde den Start in den darauffolgenden Wahlkampf verderben: Im Herbst kommenden Jahres will sie bei der Landtagswahl ihre absolute Mehrheit verteidigen und das für sie desaströse Wahlergebnis von 38,8 Prozent der bayerischen Stimmen bei der Bundestagswahl ausbügeln. Zwei Fragen treiben die CSU um: Wie kann sie im Landtagswahlkampf ihr inhaltliches Profil schärfen? Und wer holt als Parteichef und als Ministerpräsidenten-Kandidat in Bayern die meisten Stimmen?

SEEHOFER IST ANGESCHLAGEN - ABER MÄCHTIG

Wer künftig an der Spitze steht und selbst ob beide Ämter auch künftig in einer Person vereint bleiben, darüber wagt in der Parteiführung bisher niemand eine Prognose. Denn Seehofer ist zwar angeschlagen, aber immer noch der mächtigste Mann der Partei, räumen selbst seine Gegner ein. Als Jamaika-Unterhändler ist der gewiefte 68-Jährige mit seiner bundespolitischen Erfahrung für die CSU unverzichtbar. Seinen Posten als Ministerpräsidenten kann ihm bis zur Landtagswahl niemand nehmen, denn eine Abwahl des Regierungschefs ist in der bayerischen Verfassung nicht vorgesehen.

Für eine Wiederwahl als CSU-Vorsitzender und eine Nominierung zum Spitzenkandidaten wäre Seehofer zwar auf das Votum seiner Partei angewiesen. Doch falls er seine bisherige Ankündigung wahrmacht und sich erneut um beide Posten bewirbt, könnte bereits dies Gegner wie Söder abschrecken, heißt es in der CSU. In einer GMS-Umfrage für den Sender Sat.1 in Bayern nannten im Oktober 40 Prozent der CSU-Wähler Seehofer als Favoriten und 41 Prozent Söder. Eine Kampfabstimmung dürfte die Partei spalten und damit eine denkbar schlechte Vorlage für die Landtagswahl liefern. In der CSU wird heute regelmäßig das Trauma des Putsches gegen den früheren Parteichef und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber genannt: Nachdem die CSU Stoiber 2007 im Streit aus dem Amt gedrängt hatte, büßte sie bei der Landtagswahl 2008 ihre absolute Mehrheit ein.

Deshalb wird in der CSU landauf, landab die Sehnsucht nach Eintracht beschworen. Seehofer solle sich mit Söder auf einen “geordneten Übergang” verständigen, wünschen sich Söder-Anhänger. Söder, den Seehofer in der Vergangenheit wiederholt für Alleingänge zurechtgewiesen hat, sagt nun, er reiche diesem die Hand für “jede vernünftige Lösung”. Doch bisher gibt es keine Anzeichen, dass Seehofer seine innige Abneigung gegen den Rivalen aufgibt. Zu den Berliner Sondierungsgesprächen nahm Seehofer seinen Finanzminister nicht einmal mit, als es um Steuerfragen ging. Das sei ein taktischer Fehler, monieren selbst Seehofer-Freunde: Söder könne nun jedes Abrücken Seehofers von den Maximalforderungen der CSU in einem Jamaika-Kompromiss rücksichtslos kritisieren.

ALTERNATIVEN ZU SÖDER

Als mögliches Ass in Seehofers Ärmel wird in CSU-Kreisen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann genannt. Der Sicherheitsexperte gilt als pflichtbewusster Parteisoldat und zählt zu Seehofers loyalsten Gefolgsleuten. Er hat durchblicken lassen, dass er mit dem von der CSU beanspruchten Bundesinnenministerium ebenso zufrieden wäre wie mit seinem Verbleib in Bayern. Dort könnte er mit dem Thema innere Sicherheit für die CSU auch bei der Landtagswahl Punkte sammeln. Seehofer könnte den früheren Landtagsfraktionschef als neuen Parteichef vorschlagen, lautet eine Variante.

Für einen der Spitzenposten im Gespräch sind auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der Europapolitiker Manfred Weber und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Sie wurden wie Herrmann in der Vergangenheit ebenfalls von Seehofer gefördert. Gegen den früheren Bundesverkehrsminister als CSU-Chef spreche, dass er weder in der Landtagsfraktion noch an der Basis ausreichend Gefolgsleute habe. Ähnliches gilt für Weber: Der frühere niederbayerische CSU-Bezirkschef hat zwar beste Kontakte in seiner Heimat und in Brüssel, während der Landtag nicht zu seinen Arenen zählt. Aigner wiederum vereint als Bezirkschefin hinter sich zwar den mächtigen oberbayerischen CSU-Verband, blieb aber nach verbreiteter Ansicht als Wirtschaftministerin blass.

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