July 3, 2018 / 8:13 AM / 3 months ago

Ökonomen warnen vor Folgen des Asylstreits - "Menetekel des Verfalls"

Berlin (Reuters) - Trotz der Einigung der Union im Asylstreit droht die Wirtschaft laut Ökonomen durch den weiter schwelenden Konflikt Schaden zu nehmen.

Outside view of the chancellery during a coalition meeting after talks between German Chancellor Angela Merkel and Christian Social Union Interior Minister Horst Seehofer in Berlin, Germany, July 2, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Die Spannungen innerhalb des Regierungslagers sind damit keineswegs aus dem Weg. Dies schadet Deutschland nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich”, meint DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Die Reibereien mit Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer schädigten die Handlungsfähigkeit der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Krise schaffe eine enorme Unsicherheit für die Wirtschaft, was bereits jetzt zu einem Rückgang der Investitionen und des Wachstums beitrage, so der Berliner Forscher.

Laut seinem Düsseldorfer Kollegen Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, wird die nächtliche Einigung im Unionslager wohl letztlich keine nachhaltige Stabilisierung bewirken: “Es bleibt erschreckend, wie wenig an inhaltlicher Substanz dazu gehört, eine derartige Krise auszulösen. All dies sind Menetekel eines Verfalls des politischen Systems, wie wir es kennen.” Insofern bleibe die Unsicherheit trotz lautstarker Kompromissverkündung letztlich bestehen: “Deutschland und Europa gehen ungewissen Zeiten entgegen.”

Ökonom Friedrich Heinemann vom ZEW-Institut in Mannheim weist darauf hin, dass eine europäisch koordinierte Asylpolitik auch ökonomische Vorteile biete. “Im Konflikt um die deutsche Asylpolitik stand aber die Frage im Mittelpunkt der politischen Debatte, ob das Land die Ziele seiner Asylpolitik auch im nationalen Alleingang erreichen könnte.” Abgesehen von den Kosten von Grenzkontrollen im Binnenmarkt trage eine funktionierende europäische Flüchtlingsaufnahme zur Stabilisierung überlasteter Staaten wie Libanon und Jordanien bei. Diese sei auch von erheblichem ökonomischen Nutzen für Europa: “Hinzu kommt, dass ein europäischer Ansatz den EU-Mitgliedstaaten eine Versicherung gegen hohe Kosten zukünftiger neuer Flüchtlingskrisen bieten kann.”

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