October 25, 2018 / 9:53 AM / 19 days ago

CDU-Generalsekretärin erwartet bei Bruch der Koalition Neuwahlen

Annegret Kramp-Karrenbauer gives a statement during a Christian Democratic Union (CDU) leadership meeting in Berlin, Germany July 1, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Frankfurt (Reuters) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schließt wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen ein Auseinanderbrechen der großen Koalition im Bund nicht aus.

Die Situation der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sei in der Tat angespannt. “Das muss man ganz offen sagen”, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Frankfurt. “Deswegen kann, glaube ich, niemand zu 100 Prozent sagen, wie stabil das bleibt, was sich vor allem an Dynamiken in den einzelnen Parteien entwickelt”, sagte sie mit Blick auf den unklaren Ausgang der hessischen Landtagswahl am Sonntag.

“Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen”, betonte die CDU-Generalsekretärin. Angesichts des Höhenflugs der Grünen in den Umfragen hätte die Partei bei einem Bruch der Koalition ein Interesse daran, eine Neuwahl mit herbeizuführen, um gestärkt etwa in eine “Jamaika”-Koalition zu gehen. In Hessen müssen sich nach aktuellen Umfragen CDU und SPD auf herbe Verluste einstellen, die Grünen liefern sich einigen Erhebungen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD um den zweiten Platz und könnten unter Umständen sogar den künftigen Ministerpräsidenten stellen.

Die Regierungsparteien sollten sich nach der Hessen-Wahl zusammensetzen und entscheiden, um welche drei Projekte des Koalitionsvertrags sich die Bundesregierung vorrangig und konzentriert kümmern wolle, sagte Kramp-Karrenbauer. “Ich glaube das wäre ein wichtiges Signal an die Bürger.”

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