January 22, 2018 / 7:53 AM / 4 months ago

Kretschmer signalisiert Entgegenkommen bei Asylpolitik

Berlin (Reuters) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der SPD Kompromissbereitschaft seiner Partei bei Problemthemen signalisiert.

The logo of the Christian Democratic Union (CDU) is pictured on the party's headquarters in Berlin, Germany, March 14, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

Er warnte aber am Montag im Deutschlandfunk, die Sondierungsergebnisse der drei Parteien dürften nicht verwässert werden. So gingen die Absprachen in der Flüchtlingspolitik in die richtige Richtung. Die Sondierungsergebnisse trügen hier “den Geist von Begrenzung und Steuerung”. Über eine Härtefallregelung angeht sagte er: “Man kann über alles reden.” Er könne sich eine Regelung in einem “ganz engen, begrenztem Maße für diejenigen, die in allergrößter Not sind”, vorstellen.

Kritisch bewertete Kretschmer die sozialdemokratische Forderung, gegen sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen vorzugehen. In Frankreich werde gerade gegen Verkrustungen vorgegangen - und dabei gehe es auch um Flexibilität durch das Instrument der Befristung. Er könne daher nur davor warnen, dieses Instrument einzuschränken, denn hier könne viel Schaden angerichtet werden. “Dieses Thema weist nicht in die Zukunft.”

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