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Länder dringen auf rasche Regierungsbildung in Berlin
December 2, 2017 / 2:43 PM / 15 days ago

Länder dringen auf rasche Regierungsbildung in Berlin

Berlin (Reuters) - Die von Union, Grünen und Linken geführten Bundesländer dringen auf eine zügige Regierungsbildung in Berlin.

Aerial photo shows the Reichstag building in Berlin, Germany, May 29, 2016. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Deutschland braucht auch aus Ländersicht nun schnell eine handlungsfähige Regierung”, sagte Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther der Nachrichtenagentur Reuters. Sein Kollege aus Sachen-Anhalt, Reiner Haseloff, fordert in einer am Samstag veröffentlichten Reuters-Umfrage die “schnellstmögliche” Bildung einer Bundesregierung. Ähnliche äußerte sich der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke). Dagegen geben sich SPD-Ministerpräsidenten demonstrativ gelassen. “Die jetzt notwendigen Schritte müssen sorgfältig vorbereitet werden. Das braucht seine Zeit”, sagte etwa die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

SPD und Union bewegen sich nach dem Treffen der Parteichefs bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier langsam in Richtung Gespräche über eine Regierungsbildung zu. Allerdings will die SPD-Führung noch die Zustimmung des Parteivorstands und des Parteitages in der kommenden Woche einholen. SPD-Chef Martin Schulz betonte zudem, dass es noch keine Festlegung auf eine große Koalition gebe. Politiker beider Lager hatten deshalb bereits betont, dass sie mit einer Regierungsbildung erst in einigen Monaten rechnen.

Mehrere SPD-Länderchefs verwiesen jetzt darauf, dass es eine geschäftsführende Bundesregierung gibt. “Deutschland ist also handlungsfähig”, sagte Dreyer. Ihr niedersächsischer Kollege Stephan Weil sagte: “Wir haben eine geschäftsführende Regierung mit einer Mehrheit im Parlament.” Er hatte in der “Süddeutschen Zeitung” von einer Regierungsbildung bestenfalls im Februar gesprochen. Auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz sagte, dass man viel Zeit habe. In der brandenburgischen Landesregierung hieß es: “Umso früher, umso besser - aber gut Ding will Weil’ haben.” Ähnlich hatte sich Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) geäußert.

ANDERE MINISTERPRÄSIDENTEN DRÄNGEN

Die Länderchefs anderer Parteien geben sich weniger gelassen. Ohne Bundeshaushalt seien die 16 Länderhaushalte nicht umsetzbar, hatte Haseloff schon in der vergangenen Woche gewarnt. Die Kofinanzierung des Bundes sei für Kommunen und Länder existenziell wichtig. Auch Thüringens Ministerpräsident Ramelow plädierte für eine zügige Regierungsbildung, weil “Thüringen und die anderen ostdeutschen Länder einen verlässlichen Ansprechpartner brauchen”. Er forderte, dass sich eine große Koalition etwa die Angleichung der Lebensverhältnisse zum Ziel setzen und Ostdeutschland zusätzliche Behördenstandorte bekommen solle.

Der Kieler Regierungschef Günther wiederum verwies auf milliardenschwere Zusagen des Bundes, auf die sich die Länder verlassen müssten. “Die Flüchtlingshilfe des Bundes für die Länder etwa läuft 2018 aus.” Die Länder bräuchten Planungssicherheit. Union und SPD müssten sich am Ende bei einer Regierungsbildung ohnehin auch an dem messen lassen, was an Vereinbarungen zugunsten von Ländern und Kommunen bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen auf dem Tisch gelegen habe.

Auch der Sprecher des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte, die Bundesregierung müsse mit Blick auf Europa und die Länder schnellstmöglich gebildet werden.

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