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Jamaika-Parteien loten Basis für gemeinsame Finanzpolitik aus
23. Oktober 2017 / 07:29 / in einem Monat

Jamaika-Parteien loten Basis für gemeinsame Finanzpolitik aus

Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor der nächsten Sondierungsrunde suchen die potenziellen Partner einer Jamaika-Koalition nach Gemeinsamkeiten in Haushalts- und Finanzfragen.

The leaders of Germany's Greens Party, Cem Oezdemir and Katrin Goering-Eckardt chat with Germany's Free Democratic Party (FDP) leader, Christian Lindner, as they arrive at the German Parliamentary Society offices before the start of exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, October 20, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

FDP-Politiker sprachen sich am Montag für strengere Steuergesetze für Großkonzerne aus, die auch von den Grünen gefordert werden. Zugleich signalisierten sie, dass der Solidaritätszuschlag auch stufenweise und nicht in einem Schritt abgeschafft werden könnte. Die CSU betonte wie die anderen drei Parteien, an einer soliden Finanzpolitik festhalten zu wollen und einen Staatshaushalt ohne neue Schulden nicht infrage zu stellen. Am Dienstag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne ihre inhaltliche Arbeit aufnehmen und über die Themen Steuern, Finanzen und Europa reden. Am Donnerstag folgen die Bereiche Klima, Migration und Bildung.

Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble, der die “schwarze Null” seit 2014 verteidigt hat, wird zu dem Zeitpunkt voraussichtlich das Amt des Bundestagspräsidenten angetreten haben. Das Finanzministerium übernimmt geschäftsführend Kanzleramtschef Peter Altmaier, der sich zuletzt zuversichtlich zeigte, dass die Themen Steuerentlastungen und Investitionen bei den Sondierungen in Einklang gebracht werden können.

CDU-Vizechefin Julia Klöckner äußerte in der “Passauer Neuen Presse” die Hoffnung, dass bis Mitte November ein Papier der Sondierer vorliegt. Sie versuchte zugleich Sorgen von CDU-Haushaltspolitikern zu zerstreuen, dass die Jamaika-Partner Finanzwünsche von über 100 Milliarden Euro aufstellen könnten. “Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird - oder man glaubt zu hören, wie es gekocht wird”, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende in Berlin. Die “schwarze Null” solle fortgesetzt werden. CSU-Vizechef Christian Schmidt warnte, dass es ein falsches Signal wäre, den Weg der Solidität zu verlassen.

APPLE IM VISIER

Die FDP ging in der Steuerpolitik einen Schritt auf die Grünen zu. “Ja, Steuererhöhungen. Für Konzerne wie Apple”, sagte Parteichef Christian Lindner der “Süddeutschen Zeitung”. Es gehe um ein Vorgehen auf europäischer Ebene und im Kreis der G20. Vor allem die Grünen fordern schon länger ein härteres Vorgehen gegen internationale Großkonzerne, die ihren Gewinn nicht dort besteuern lassen, wo sie ihn erwirtschaften. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach zugleich in der “Passauer Neuen Presse” von der Möglichkeit, den Solidaritätszuschlag stufenweise und zuerst für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen abzuschaffen. Zudem müssten die Sozialabgaben sinken. Die Grünen hatten moniert, dass die Abschaffung des Solis vor allem Besserverdienenden zugutekomme, weil er auf die Einkommensteuer aufgeschlagen wird.

Lindner erneuerte seine Forderung, dass das Finanzministerium nicht erneut an die CDU fallen sollte. Das Ministerium sei besonders einflussreich. Damit erntete er Widerspruch von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Statt über die Besetzung von Ministerien zu reden, müsse in den Sondierungen über die Finanzpolitik der kommenden vier Jahre entschieden werden.

In Sachen Finanzpolitik kamen vom linken Parteiflügel der Grünen eher skeptische Töne. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der “Passauer Neuen Presse”, dass die Finanzpolitik solide und gerecht sein müsse. Seine Partei wolle aber Investitionen den Vorrang vor Steuersenkungen einräumen. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, der an den Sondierungen beteiligt ist, nahm die Steuersenkungspläne der potenziellen Partner ebenfalls ins Visier: “Wer die schwarze Null ernst nimmt, wird mit Steuerentlastungen nicht weit kommen”, sagte er im SWR.

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