July 3, 2018 / 6:17 AM / 4 months ago

Lindner - Unionskompromiss zu Flüchtlingen hilft nur wenig

Leader of the Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner speaks during a German lower house of parliament Bundestag session in Berlin, Germany, June 28, 2018. REUTERS/Christian Mang

Berlin (Reuters) - FDP-Chef Christian Lindner hält den Unionskompromiss im Flüchtlingsstreit für wenig hilfreich.

“Eine große Lösung ist das mit Sicherheit nicht”, sagte er am Dienstag im ZDF. Zwar werde nun nicht mehr über Machfragen gestritten, sondern man könne wieder über Sachfragen sprechen. Die großen Probleme aber, etwa wie die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in Herkunftsländer besser geregelt werden können, was mit den Hunderttausenden Flüchtlingen geschehe, die schon in Deutschland seien, und wann ein Einwanderungsgesetz komme, würden nicht gelöst.

Der Unionskompromiss gelte nur für eine relativ kleine Zahl von Personen. Völlig offen sei, wie aus den geplanten Transitzentren Flüchtlinge zurückgeführt werden können, die schon andernorts registriert seien. Die FDP sei für eine Zurückweisung von illegal zuwandernden Flüchtlingen an der Grenze auf Basis einer europäischen Lösung. Der CSU sprach Lindner ab, an einer echten europäischen Lösung interessiert zu sein. Dafür spreche unter anderem eine offensichtliche Nähe der bayerischen Regierung zur oft europakritischen ungarischen Regierung.

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