June 5, 2019 / 10:10 AM / 3 months ago

FDP liebäugelt mit Jamaika - Grüne blocken ab

FILE PHOTO: Leader of Germany's Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner delivers a speech during a session at the lower house of parliament Bundestag to mark the 70th anniversary of the German constitution, in Berlin, Germany, May 16, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

Berlin (Reuters) - Die Grünen stellen sich gegen den von der FDP angeregten zweiten Anlauf für ein Jamaika-Bündnis.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte am Mittwoch im SWR, die FDP sei mit ihren Positionen “sehr weit weg” von denen der Grünen. Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich in der “Zeit” im Falle eines Bruchs der Großen Koalition eher für Neuwahlen aus. Nach Reuters-Informationen hatte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber Unions-Politikern seine Bereitschaft zu einer Jamaika-Koalition oder die Stützung einer Minderheitsregierung beteuert.

Bei einem Treffen mit dem Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Union betonte Lindner nach Angaben mehrer Teilnehmer, die FDP stünde bereit, wenn die große Koalition an der SPD scheitern sollte. Diskutiert worden seien dabei beide Varianten. Für ein Jamaika-Bündnis könne die Union den Grünen ein Angebot machen und sie bei der Klimaschutzpolitik in die Pflicht nehmen, habe er bei dem Treffen am Sonntag vorgeschlagen. Lindner habe mehrfach betont, dass die Jamaika-Sondierungen 2017 nicht an ihm gescheitert seien, sagten Teilnehmer am Mittwoch. PKM-Chef Christian von Stetten sagte, die Bemerkungen seien nicht im offiziellen Teil des Treffens gefallen.

Grüne und viele Unions-Politiker geben der FDP die Schuld für den Abbruch der Jamaika-Gespräche 2017. Die Grünen gelten derzeit jedoch als Gegner eines erneuten Anlaufes in dieser Legislaturperiode, weil sie bei eventuellen Neuwahlen wohl ein viel besseres Ergebnis erzielen könnten als bei der Bundestagswahl 2017. Der FDP-Chef hatte auch beim Tag der Deutschen Wirtschaft am Dienstag öffentlich unterstrichen, dass die FDP Unions-Anträge etwa für eine völlige Abschaffung des Soli im Bundestag mittragen würde. Die große Koalition halte er wegen der SPD-Personaldebatten für nicht mehr handlungsfähig.

In dem Gespräch mit den Unions-Wirtschaftspolitikern habe Lindner seine früheren Vorbehalte gegen die Unterstützung einer Regierung unter einer Kanzlerin Angela Merkel nicht wiederholt. Auf eine Frage zu Merkel habe Lindner nur ausweichend geantwortet, dies stünde nicht zur Debatte.

Anders als die Grünen sprach sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (SPD) klar gegen Neuwahlen aus. “Dies wäre ein “Offenbarungseid der Politik”, sagte er der “Zeit”. Altmaier appellierte an die SPD, die Koalition fortzusetzen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte im Reuters-TV-Interview an, noch 2019 einen Gesetzentwurf zur Soli-Abschmelzung vorlegen zu wollen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisierte unterdessen, dass in der SPD schon wieder über Personal statt über Themen diskutiert werde. Dabei gehe es jetzt “um alles”. Zugleich sprach sich der SPD-Politiker für den Fortbestand der großen Koalition aus. “Ich möchte daran erinnern, dass zwei Drittel unserer Mitglieder dafür gestimmt haben, in dieses Regierungsbündnis einzutreten”, sagte er der “Welt”. “Das war niemandem ein Bedürfnis, aber die Partei hat sich, wie so oft in ihrer Geschichte, verantwortlich gefühlt. Und das gehört zur DNA der SPD.”

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