September 18, 2018 / 4:05 PM / a month ago

Seehofer befördert Maaßen ins Innenministerium

Berlin (Reuters) - Im Streit um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat sich die SPD durchgesetzt.

FILE PHOTO: Hans-Georg Maassen, President of the Federal Office for the Protection of the Constitution arrives for a meeting of the parliamentary committee that oversees German intelligence agencies, in Berlin, Germany, September 12, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

Der 55-Jährige muss seinen Posten an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz räumen, wie die Bundesregierung nach Beratungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Dienstag mitteilte. Die SPD hatte Maaßens Ablösung wegen umstrittener Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz gefordert. Maaßen wird jedoch nicht in den Ruhestand versetzt, sondern steigt auf: Er soll Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden. Innenminister Horst Seehofer schätze Maaßens Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, erklärte die Bundesregierung. Er werde dort aber nicht für die Aufsicht über den Verfassungsschutz zuständig sein.

Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) waren um 16.00 Uhr im Kanzleramt zusammengekommen, um über Maaßens Zukunft zu beraten. Keine zwei Stunden danach verschickte die Bundesregierung eine kurze Pressemitteilung: “Das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird neu besetzt.” Wann Maaßen den Chefsessel räumt und wer den Posten übernimmt, blieb offen. Seehofer werde am Mittwoch Details zu Zuständigkeiten im Ministerium mitteilen.

Maaßen war im August 2012 an die Spitze der Behörde gekommen. Er stürzte nun über seine Äußerungen über die Vorfälle in Chemnitz. In der sächsischen Stadt war es nach der Tötung eines Deutschen mutmaßlich durch Asylbewerber zu Aufmärschen rechter Gruppen gekommen. Maaßen hatte gesagt, es lägen “keine belastbaren Informationen” für “Hetzjagden” auf Ausländer vor. Auch gebe es keine Belege, dass das im Internet kursierende Video dazu authentisch sei. Kritiker warfen Maaßen vor, er habe die Chemnitzer Ereignisse verharmlost und damit rechten Gruppen oder Parteien wie der AfD in die Hände gespielt. Zudem gebe es einen massiven Vertrauensverlust in die Behörde.

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