September 19, 2018 / 6:21 AM / a month ago

Koalitionskrise befördert Maaßen ins Innenministerium

- von Holger Hansen und Thorsten Severin und Andreas Rinke

Hans-Georg Maassen, President of the Federal Office for the Protection of the Constitution arrives for a meeting of the parliamentary committee, that oversees German intelligence agencies in Berlin, Germany, September 12, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen, wird im Gegenzug aber befördert.

Darauf verständigten sich am Dienstag die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD bei einem zweistündigen Krisentreffen im Kanzleramt. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte Maaßens Ablösung wegen umstrittener Aussagen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz gefordert. Im Ergebnis steigt Maaßen auf der Karriereleiter nach oben. Er soll Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Nahles gemeinsam mitteilten. Aus der Opposition, aber auch aus der SPD, hagelte es prompt Kritik. Der bayerische SPD-Abgeordnete Florian Post sprach von einem “Schmierentheater”. In einer internen Sprachregelung an die eigenen Reihen beanspruchte die SPD-Führung für sich, sie habe sich durchgesetzt.

Die Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer und Nahles waren um 16.00 Uhr im Kanzleramt zusammengekommen, um über Maaßens Zukunft zu beraten. Keine zwei Stunden danach verschickte die Bundesregierung eine kurze Pressemitteilung, in der die Spitzen der Koalition mitteilten: “Das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird neu besetzt.”

In einer internen, Reuters vorliegenden Mail an die SPD-Bundestagsabgeordneten versuchte die Fraktionsführung, die Ablösung Maaßens als Erfolg darzustellen. Die SPD habe gesagt, er sei nicht mehr tragbar, nun müsse er gehen: “Die SPD hat sich durchgesetzt.” Die SPD habe “auch dafür gesorgt”, dass Maaßen “in der von Horst Seehofer zugedachten Aufgabe keinen Einfluss mehr hat auf den Verfassungsschutz”. Laut “Bild” soll Maaßen zuständig sein für Innere Sicherheit und Cybersicherheit.

Wann Maaßen den Chefsessel räumt und wer den Posten übernimmt, blieb offen. Seehofer werde am Mittwoch Details zu Zuständigkeiten im Ministerium mitteilen. Seehofer schätze Maaßens Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, hieß es in der Mitteilung. Er werde als Staatssekretär im Innenministerium aber nicht für die Aufsicht über den Verfassungsschutz zuständig sein.

SPD-POLITIKER: “EINIGUNG IST EIN WITZ”

Maaßen war im August 2012 an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz gekommen. Er stürzte nun über seine Äußerungen über die Vorfälle in Chemnitz. In der sächsischen Stadt war es nach der Tötung eines Deutschen mutmaßlich durch Asylbewerber zu Aufmärschen rechter Gruppen gekommen. Maaßen hatte gesagt, es lägen “keine belastbaren Informationen” für “Hetzjagden” auf Ausländer vor. Auch gebe es keine Belege, dass das im Internet kursierende Video dazu authentisch sei. Kritiker warfen Maaßen vor, er habe die Chemnitzer Ereignisse verharmlost und damit rechten Gruppen oder Parteien wie der AfD in die Hände gespielt. Zudem gebe es einen massiven Vertrauensverlust in die Behörde.

“Die sogenannte Einigung im Fall Maaßen ist ein Witz - besser noch ein Schmierentheater, und wir machen da auch noch mit”, sagte der Münchner Bundestags-Abgeordnete Florian Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nahles informierte am Abend in einer Telefonkonferenz das Präsidium.

SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner machte Seehofer für die Entscheidung verantwortlich, Maaßen zu befördern. “Das ist eine gravierende Fehlentscheidung, die der Politik insgesamt auf die Füße fallen wird”, sagte Stegner zu Reuters. “Das zeigt auch die Entrücktheit der CSU. In Koalitionen entscheiden Parteien über ihr Personal in den Ressorts selbst. Mein Geduldsfaden für die Koalition ist extrem dünn geworden.”

Scharfe Kritik kam aus der Opposition. “Das ist eine unfassbare Mauschelei”, erklärte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. “Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit.” Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch griff die Sozialdemokraten an: “Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich.” AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, Maaßen sei “ein verdienter Behördenleiter”. Seine Ablösung zeige, “wie dringend es ist, das System Merkel endlich zu überwinden”. FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer sagte, die Bundesregierung sei “nur noch Realsatire”.

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