September 19, 2018 / 6:31 AM / a month ago

CDU-Politiker verteidigt Maaßen-Wechsel als pragmatischen Kompromiss

Berlin (Reuters) - Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg hat den geplanten Wechsel von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium als vernünftig und pragmatisch verteidigt.

Hans-Georg Maassen (L), President of the Federal Office for the Protection of the Constitution and German Interior Minister Horst Seehofer attend a parliamentary committee hearing of the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, September 12, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Es handle sich um eine Entscheidung der Koalition, die auch die SPD mittrage, sagte Middelberg am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das Ergebnis sei ein Kompromiss, den er für sehr zweckmäßig erachte. Die Union habe Maaßen noch für tragbar gehalten, auch im Amt des Verfassungsschutz-Präsidenten. Die SPD habe das anders gesehen und zur Koalitionsfrage gemacht. “Das kann man durchaus kritisieren, ob das wirklich geeignet ist, daraus eine Koalitionsfrage zu machen”, kritisierte der CDU-Politiker.

Dass Maaßen nun Innen-Staatssekretär werden soll, liege in der alleinigen Kompetenz des Koalitionspartners CSU, die für dieses Ressort zuständig ist. “Ich glaube, dass Herr Maaßen tatsächlich nicht die entscheidende Frage ist”, ergänzte Middelberg. Es gebe viel wichtigere Herausforderungen für die Regierung.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dagegen kritisierte, dass Maaßen nun Staatssekretär werden soll. Es sei zwar richtig, dass dies in die alleinige Personalhoheit von Innenminister Horst Seehofer (CSU) falle. “Es muss aber schon gefragt werden, ob es ein angemessenes politisches Signal ist, auch was das Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung angeht, dass diese Entscheidung so gefallen ist”, sagte Giffey in der ARD.

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