November 16, 2017 / 9:30 AM / a month ago

Merkel betont Bedeutung von Jamaika-Koalition für Deutschland

Berlin (Reuters) - Vor der wohl entscheidenden Sondierungsrunde zur Bildung einer Jamaika-Koalition hat Kanzlerin Angela Merkel Kompromissbereitschaft von Union, FDP und Grünen gefordert.

German Chancellor Angela Merkel arrives for exploratory talks at the German Parliamentary Society about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 16, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

“Wenn das gelingt, (...) kann daraus etwas sehr Wichtiges für unser Land entstehen in einer Zeit großer Polarisierung”, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin. Auch Politiker anderer Parteien forderten Kompromisse. “Wir schaffen das”, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der die Jamaika-Koalition in Kiel leitet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sieht die Chancen dafür auf Bundesebene wie CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller bei 50 Prozent. FDP-Vize Wolfgang Kubicki brachte eine Verlängerung der Sondierungen ins Gespräch, was in der Union auf Ablehnung stieß.

Union, FDP und Grüne wollen in der Nacht zum Freitag die Sondierungen abschließen und entscheiden, ob sie ihren Parteien Koalitionsverhandlungen empfehlen. Am Donnerstag tagten zunächst die Parteien getrennt. Am Nachmittag kam eine Kerngruppe aus je zwei Politikern jeder Partei zur Bestandsaufnahme über die bisherige Sondierung zusammen. Am späteren Nachmittag kommt eine größere Runde zusammen, bevor sich am Abend die Parteichefs und Chefunterhändler zurückziehen und versuchen, die letzten Streitpunkte zu klären. Dazu zählten die Themen Klima, Migration, Verkehr und Landwirtschaft, sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner. Die Generalsekretäre haben sich unterdessen schon über eine Präambel eines möglichen Sondierungspapiers geeinigt.

NOCH VIELE STREITPUNKTE

Merkel nahm alle Unterhändler in die Verantwortung. “Heute ist der Tag, an dem wir uns auch in die Situation des jeweils anderen hineinversetzen müssen.” Es sei normal, dass so verschiedene Parteien mit sehr unterschiedlichen Identitäten für ihre Interessen kämpften. Aber es müsse einen Willen zur Einigung geben.

Dennoch brechen immer wieder alte und neue Konflikte auf. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth zeigte sich besorgt, dass es noch viele Streitpunkte gebe. Sie forderte vor allem die CSU als “Regionalpartei” auf, Kompromissbereitschaft etwa beim Familiennachzug für Flüchtlinge zu zeigen. Grünen-Faktionschef Anton Hofreiter sagte im Sender n-tv: “Es wird sich zeigen, ob die andere Seite heute Nacht in der Lage ist, sich einen Ruck zu geben.” Grünen-Chef Cem Özdemir forderte erneut einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Die vergangenen Tage waren vor allem von Auseinandersetzungen zwischen Grünen und der CSU geprägt, die sich gegenseitig ideologische Positionen und einen unfairen Umgangston vorwarfen. Beide Parteien stehen unter Druck. Die Grünen-Spitze muss am 25. November von einem Parteitag die Zustimmung zu formellen Koalitionsverhandlungen bekommen. In der CSU tobt vor der bayerischen Landtagswahl 2018 ein Machtkampf.

Entwicklungsminister Müller kritisierte, dass Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin bei den Sondierungen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan infrage gestellt habe. In der Außenpolitik brauche Deutschland Verlässlichkeit und Vertrauen aller Partner. Dies hatte auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder gefordert und vor deutschen Sonderwegen in der Außenpolitik gewarnt.

“Ich bin der Auffassung, dass wir uns lieber ein paar Tage mehr geben sollten für eine solide und vernünftige Vereinbarung, wenn es heute Nacht nicht klappt”, sagt FDP-Vize Kubicki dem “Spiegel”. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) widersprach dem: “Wenn man nach drei Wochen Verhandlungen nicht sagen kann, dass man ein stabiles Regierungsbündnis miteinander eingehen kann, dann helfen auch drei weitere Tage nicht weiter”, sagte sie der “Rheinischen Post”. EU-Kommissar Günther Oettinger warnte vor einem Scheitern der Gespräche, das nur Europa schaden und den Populismus stärken werde. “Jamaika wird kommen”, meinte der CDU-Politiker deshalb in Berlin.

SCHWIERIGE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER FINANZEN

In der Chefrunde muss auch geklärt werden, welche der von den Fachpolitikern verabredeten Projekte finanziert werden können. Über den zusätzlichen Spielraum durch Steuermehreinnahmen in den kommenden vier Jahren gibt es immer noch Diskussionen. Er wird von Verhandlungsteilnehmern auf einen Betrag zwischen 35 und 40 Milliarden Euro geschätzt.

Finanzpolitiker aller vier Parteien wiesen darauf hin, dass der Spielraum nicht für alle Vorhaben ausreichen dürfte. Deshalb müsse es eine Prioritätenliste geben. Die Finanzpolitiker haben die Entlastung von Familien und den Abbau des Soli zur Priorität erklärt. Für den Breitbandausbau sollen neben Steuergeldern auch Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen genutzt werden. Dazu kommen eventuell auch Mittel aus dem Verkauf von Bundesbeteiligungen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below