November 22, 2017 / 7:59 AM / 23 days ago

HINTERGRUND-Jamaika-Abbruch wirft Frage nach Merkels Zukunft auf

Berlin (Reuters) - Der Gang von Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Schloss Bellevue am Montag dürfte einer der schwersten in ihrer bislang zwölfjährigen Amtszeit gewesen sein.

German Chancellor Angela Merkel meets with President Frank-Walter Steinmeier after coalition government talks collapsed in Berlin, Germany, November 20, 2017. REUTERS/Guido Bergmann/BPA/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY.

Denn anders als zuvor kam die CDU-Chefin diesmal nicht aus einer Position der Stärke, sondern einer der Schwäche zu Frank-Walter Steinmeier. Sie musste dem Präsidenten eröffnen, dass sie nicht mehr Herrin des Verfahrens einer Regierungsbildung ist. Der Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch FDP-Chef Christian Lindner hat deshalb nicht nur Deutschland in eine Regierungskrise gestürzt. Er hat auch neue Fragen über die Zukunft Merkels aufgeworfen, die von der US-Zeitschrift “Forbes” gerade wieder zur mächtigsten Frau der Welt gekürt worden ist.

Denn derzeit weiß niemand, wie Merkel überhaupt zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden könnte. Zwar bleibt sie auf unbestimmte Zeit als geschäftsführende Kanzlerin im Amt. Doch wie stark das Thema in den Vordergrund gerückt ist, zeigte schon die Telefonschalte des CDU-Bundesvorstands am Montagmorgen. Dort gab es demonstrative Unterstützung für Merkel. Bereits am Sonntagabend hatte CSU-Chef Horst Seehofer die CDU-Chefin ausdrücklich für deren Verhandlungsführung gelobt - dem schlossen sich später auch die Grünen an.

Der Vorwurf des FDP-Politikers Volker Wissing, Merkel habe eine “chaotische Gesprächsführung” an den Tag gelegt, wurde in der Union zugleich ziemlich rüde zurückgewiesen. Andere bemühten sich sehr schnell, ihre Solidarität zu versichern: “Angela Merkel ist gerade jetzt ein Garant für die Stabilität, Kontinuität und Verlässlichkeit in Deutschland und Europa”, sagte etwa der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wolff.

JE NACH SZENARIO VARIIERT DIE ERWARTUNG ÜBER MERKELS ZUKUNFT

Der Grund: Die Zukunft Merkels wird in den unterschiedlichen nun möglichen Szenarien durchaus verschieden bewertet. Die gilt etwa für den Fall, dass sich die SPD nach einiger Bedenkzeit entgegen aller Dementis doch noch auf eine neue große Koalition einlassen sollte. Seit Wochen kursiert ein immer wieder dementiertes Gerücht durch Berlin, dass die SPD am Ende Merkels Kopf als Preis für ein neues ungeliebtes Bündnis fordern könnte. In der Union wird dies als unsinnige Variante abgetan. “Die CDU kann sich nicht darauf einlassen, wenn die SPD dies fordern sollte”, meint auch Forsa-Chef Manfred Güllner. Wer sich vom politischen Konkurrenten die eigene Führung zerschießen lasse, gerate automatisch auf eine schiefe Ebene. In diesem Szenario würde die CDU an ihrer Kanzlerin auf jeden Fall festhalten.

Dies gilt nach parteiinterner Einschätzung auch für eine weitere Variante - nämlich eine in Deutschland bisher unübliche Regierung ohne eigene Mehrheit im Bundestag. “Nur Merkel hätte das Format, eine solche Minderheitsregierung zu leiten”, heißt es bei mehreren Mitglieder des CDU-Bundesvorstands übereinstimmend. Paradoxerweise gebe es anders als nach dem schlechten Wahlergebnis derzeit überhaupt keine ernstzunehmende Personaldebatte um Merkel mehr. Stattdessen habe die FDP zunächst einmal dafür gesorgt, dass die Reihen eher geschlossen würden.

Bleibt das Thema Neuwahlen. Im Herbst 2016 hatte Merkel lange gezögert, bis sie sich zu einer vierten Kanzlerkandidatur entschloss. Sie habe noch genug Neugier und Kraft, sagte sie damals. Merkel räumte zwar ein, dass sie in der Flüchtlingskrise für einen Teil der Wähler selbst zum Symbol einer Polarisierung der Gesellschaft geworden sei. Aber sie traue sich zu, diese Gräben überwinden zu helfen, argumentiert sie seither. Gerade ein Jamaika-Bündnis war als Chance für eine Versöhnung der deutschen Gesellschaft angesehen worden, weil er Grüne und CSU in einer Regierung vereint hätte.

UNSICHERHEIT BEI NEUWAHLEN

Auffallend ist, dass beim Thema Neuwahlen die Urteile von CDU-Politikern über die Zukunft ihrer Parteichefin vorsichtiger ausfallen. Hier zeigen sich die alten Risse. Seit Monaten argumentieren einige Vertreter des rechten, sehr konservativen Flügels offen oder hinter den Kulissen, dass Merkel abtreten solle. Im Merkel-Lager wird dagegen auf die nach wie vor hohen Zustimmungswerte der Kanzlerin verwiesen. Warum, so die Frage, solle die Union darauf verzichten? “Zudem wird ihr doch die geringste Schuld für das Platzen der Verhandlungen zugewiesen”, meint ein Präsidiumsmitglied. Nach dem Verhalten der FDP und der vorausgegangenen Einigung mit der CSU in der Migrationsfrage könne Merkel nun sogar besonders glaubhaft als Stimme der Vernunft und Verantwortung des bürgerlichen Lagers antreten.

Der Politologe Gero Neugebauer argumentiert, dass gerade bei Neuwahlen in wenigen Monaten Merkels Job eigentlich sehr sicher sei. Die Union könne sich dann gar keine langwierige Personaldiskussion leisten. “Es gibt zurzeit in der Union keine Alternative zu Frau Merkel”, sagte er im Deutschlandfunk. Aber alle befragten CDU-Politiker räumen ein, dass es letztlich auch eine Entscheidung der Kanzlerin selbst sei - und sie nicht wüssten, was Merkel im Falle von Neuwahlen tun wolle. “Sie könnte natürlich immer von sich aus sagen: ‘Es reicht’”, meint Forsa-Chef Güllner.

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