December 18, 2017 / 12:49 PM / a year ago

CDU will mit SPD nur über Koalition verhandeln

Acting German Chancellor Angela Merkel address a news conference at the Christian Democratic Union (CDU) party headquarters in Berlin, Germany, December 18, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die CDU hat Hoffnungen in der SPD zunichtegemacht, dass sie im Fall einer gemeinsamen Regierungsbildung um eine erneute große Koalition mit der Union herumkommen könnte.

Ihre Partei strebe in den Sondierungsgesprächen Koalitionsverhandlungen über eine stabile Regierung ohne wechselnde Mehrheiten im Bundestag an, sagte CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin. “Alles andere wäre aus Sicht der CDU kein Erfolg von Sondierungsverhandlungen.” SPD-Chef Martin Schulz hatte am Freitag auf ergebnisoffenen Gesprächen beharrt, da es in seiner Partei großen Widerstand gegen ein erneutes Bündnis mit der Union gibt. In einer internen Runde erhob Schulz gleichwohl laut Zeitungsbericht für die SPD Anspruch auf das Finanzministerium.

Die Sondierungen mit der SPD sollen laut Merkel Anfang des Jahres beginnen und Mitte Januar abgeschlossen sein. Am 11. Januar will der SPD-Vorstand eine Empfehlung für einen drei Tage später geplanten Sonderparteitag aussprechen, ob es förmliche Koalitionsverhandlungen geben soll. Die Sondierung müsste laut Merkel zu “Einigkeit in bestimmten Sachfragen” führen sowie zu einer Verständigung, “dass Koalitionsverhandlungen geführt werden mit dem Ziel, eine stabile Regierung zu bilden, das heißt nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen”. Dafür habe es in den CDU-Spitzengremien am Montag einhellige Unterstützung gegeben.

Die CDU erteilte damit Überlegungen in der SPD eine Absage, auch andere Modelle der Zusammenarbeit als eine förmliche Koalition zu prüfen. Für die SPD-Spitze kommt das nicht überraschend, da Merkel stets vom Ziel einer stabilen Regierung gesprochen und klargemacht hatte, dass sie darunter nur eine Koalition verstehe. Auch eine von der Union geführte Minderheitsregierung “ist heute überhaupt nicht diskutiert worden”, sagte Merkel. Mit Präsidiumsmitglied Jens Spahn ist in der CDU-Sondierungskommission auch ein öffentlicher Verfechter einer von der Union geführten Minderheitsregierung vertreten.

ZEITUNG: SPD WILL LAUT SCHULZ FINANZMINISTERIUM BEANSPRUCHEN

Bei einem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwoch soll ein Zeitplan für die Sondierung besprochen werden. Inhaltlicher Maßstab für die Union in den Gesprächen ist laut Merkel das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Hinzu komme der nach der Wahl mit der CSU vereinbarte Kompromiss für ein “Regelwerk zur Migration”. Darin hatte die Union eine Sprachregelung zur von der CSU geforderten Obergrenze bei der Flüchtlingszuwanderung gefunden. Auf die Gesundheitspolitik angesprochen sagte Merkel, es sei bekannt, dass es Unzulänglichkeiten etwa bei der Ärzteversorgung in einigen Gebieten wie auch der Ausstattung mit Pflegepersonal an Krankenhäusern gebe. Es gebe “eine Menge zu tun für Verbesserungen des Gesundheitssystems”. Auf die von der SPD geforderte Bürgerversicherung ging die CDU-Chefin nicht ein.

Die SPD will Generalsekretär Lars Klingbeil zufolge keine roten Linien ziehen. “Wir werden konstruktive Gespräche beginnen”, sagte Klingbeil im ZDF. Als zentrale Themen nannte er die Bürgerversicherung sowie den Familiennachzug von Flüchtlingen. “Integration kann nur mit Familie gelingen.” Dies seien zwei wichtige Positionen für die SPD. Der Nachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist bis März ausgesetzt. Die Union dringt anders als die SPD auf eine Verlängerung dieser Regelung.

Bei einem Treffen mit SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet kündigte Parteichef Schulz nach einem Bericht des “Handelsblatts” an, er werde im Fall von Koalitionsverhandlungen für die SPD das Finanzministerium beanspruchen. “Das Bundesfinanzministerium ist das Ziel”, zitierte ihn die Zeitung. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, welche Schlüsselstellung das Ressort innerhalb einer Regierung habe. Aus der SPD war dazu zunächst keine Bestätigung zu erhalten. Teilnehmer verwiesen darauf, dass das Treffen vertraulich gewesen sei.

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