June 29, 2018 / 6:54 AM / 5 months ago

Merkel kämpft - Um Regierung, Amt, Europa und Erbe

- von Andreas Rinke

German Chancellor Angela Merkel addresses the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, June 28, 2018. REUTERS/Christian Mang TPX IMAGES OF THE DAY

Berlin (Reuters) - Dass Regierungserklärungen nicht zu den Stärken von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehören, gilt selbst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als unstrittig.

Aber als Merkel am Donnerstagmorgen ans Rednerpult im Bundestag tritt, liefert sie anders als sonst keine kühle Auflistung politischer Projekte und Positionen. Schon an der Körpersprache, dem immer wieder nach unten stechenden Zeigefinger und der geballten Faust war zu erkennen: Hier steht eine Bundeskanzlerin, die kämpft - um den Erhalt der Regierung, um ihr Amt, ihr politisches Erbe und um ihre Vorstellungen von Europa.

Tatsächlich könnte es um alle vier Ebenen gehen, war in den vergangenen Tagen der Eindruck sowohl in CDU und CSU, aber auch beim Koalitionspartner SPD und der Opposition gewesen. Denn der Streit über die CSU-Drohung mit einem nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze an hatte sich so hoch geschaukelt, dass ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft und sogar eine Entlassung von Innenminister Horst Seehofer möglich schien. Medien in der ganzen Welt schrieben von einer Schicksalswoche für die mächtigste Frau Europas, die sich plötzlich in einem Allfrontenkampf in ihrer Partei, der Union und der EU befindet.

Doch Merkel hatte schon in den vergangenen Tagen gezeigt, dass sie sich nicht wegducken will. Vergangene Woche hielt sie an einer Reise nach Jordanien und Libanon fest, weil die Kanzlerin damit ihren Ansatz unterstreichen wollte, den Migrationsdruck auf die EU und Deutschland durch Kooperationen mit den Nachbarn zu lösen. Am Montag und Dienstag zeigte sie sich auf den Sommerfesten der Landesvertretungen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, deren Regierung sie ausdrücklich für ihre “Offenheit für Europa” lobte. Am Mittwochabend nahm sich Merkel Zeit, mehr als eine Stunde bei einer Veranstaltung über Künstliche Intelligenz aufzutreten - weil sie damit den Blick auf Themen lenken will, die aus ihrer Sicht für Deutschlands Zukunft entscheidend sind.

Und im Bundestag legte sie kämpferisch ihren gesamtem Politikansatz im Migrationsstreit offen. “Europa hat viele Herausforderungen, aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden”, sagte Merkel einerseits - und wiederholte damit eine Warnung, die sie bereits im Juni 2015 geäußert hatte. Wenn die EU es nicht schaffe, diese Herausforderung unter Beibehaltung ihrer Werte, Humanität und multilateralem Vorgehen zu bewältigen, “dann wird niemand mehr an unser Wertesystem glauben”, warnt sie. “Nicht unilateral, nicht unabgestimmt, nicht zulasten Dritter”, lautet ihr Dreiklang. Dies war auch eine Kampfansage an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der zuvor das Ende des “geordneten Multilateralismus” erklärt hatte. Die CDU-Vorsitzende will sich das Image der “Europapartei” nicht zertrümmern lassen.

Dabei ging sie in den vergangenen Tagen durchaus auf Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer zu und lobt dessen Anstrengungen, mit innenpolitischen Reformen die illegale Migration in den Griff zu bekommen - auch wenn sie dafür am Donnerstag etwa von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt als hartherzig kritisiert wurde. Aber Seehofer und Merkel sind sich einig, dass Deutschland die “Pull-Faktoren” für Migranten beseitigen muss, also eine im Vergleich großzügige Versorgung, lange Verfahren und wenige Abschiebungen von Personen ohne Duldung. Nur macht Merkel gleichzeitig klar, dass sie dabei nicht von den Grundprinzipien ihrer Europapolitik abrücken wird. Kampflos wird die CDU-Chefin nicht gehen, lautete das Signal von Donnerstagmorgen an alle in der Union oder EU, die glauben, die Kanzlerin sei wundgeschossen.

Ohne die CSU zu nennen, versuchte Merkel zudem deren Argumentation zu zertrümmern. Es sei keineswegs so, dass die EU seit 2015 keine Fortschritte gemacht habe, wendet Merkel gegen den Alarmismus aus München ein. Dann listet sie auf, wie drastisch die Zahl der Ankommenden auf den Migrationsrouten im östlichen und mittleren Mittelmeer zurückgegangen sei - durch genau solche bilateralen Abkommen etwa mit der Türkei. Und in ihrem Umfeld ist man optimistisch, dass das Suchen nach Win-Win-Situationen auch eine Einigung mit der rechtsgerichteten italienischen Regierung möglich mache.

“WARUM FRAGEN SIE?”

Merkel widersprach auch den Behauptungen etwa von Söder oder CSU-Generalsekretär Markus Blume, dass es bei der Zurückweisung nur um die Umsetzung von geltendem Recht gehe: Im Gegenteil bedeute die Rückkehr zu dem bis 2015 geltenden Recht, dass man an der nationalen Grenze gerade nicht diejenigen Menschen zurückweisen dürfe, die schon in anderen EU-Staaten registriert worden seien. Die Wanderung innerhalb der EU müsse zwar aufhören, da ist sie sich mit Seehofer einig. Aber dafür gebe es selbst im reformbedürftigen Dublin-III-System Rücknahmebestimmungen - nach einer Prüfung. Tatsächlich wurden in den ersten vier Monaten nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in mehr als 14.000 Fällen solche Rücknahmen von anderen EU-Staaten auch akzeptiert.

Um ihr politisches Erbe zu retten, versucht Merkel zudem der Umschreibung der Ereignisse von 2015 entgegenzutreten. Die Aufnahmeentscheidung von Flüchtlingen aus Ungarn am 4. September sei mitnichten ein Alleingang gewesen, betonte sie im Bundestag. Die Bundesregierung habe Bitten Ungarns und Österreichs erfüllt. Und es habe keine Öffnung der Grenzen gegeben, wie Politiker vor allem von AfD, CSU und FDP kritisieren. Denn bis Ende August seien 2015 schon 400.000 Menschen über die im Schengen-Raum offenen Grenzen nach Deutschland gekommen.

Das galt wie ein Hinweis für alle, die angesichts der Eskalation zwischen CDU und CSU schon an Nachrufen schreiben. Dabei hatte Merkel schon am Mittwoch alle Anspielungen auf ein mögliches Amtsende zurückgewiesen. Als sie gefragt wurde, ob sie selbst als Kanzlerin noch die Regierungsstrategie zur Künstlichen Intelligenz umsetzen werde, sagte sie mit unschuldiger Miene: “Ich hoffe. Warum fragen Sie?”

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