March 12, 2019 / 2:32 PM / 2 months ago

Kanzlerin pocht wegen schwächelnder Konjunktur auf Wachstumsimpulse

German Chancellor Angela Merkel addresses a news conference during the visit of Latvian Prime Minister Krisjanis Karins at the Chancellery in Berlin, Germany, March 11, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert kurz vor dem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD wegen der Konjunkturflaute eine Fokussierung auf wachstumsfördernde Maßnahmen.

“Wir sehen, die wirtschaftlichen Aussichten haben sich etwas eingetrübt”, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. “Es ist nun unsere Aufgabe, deutlich zu machen, dass wir alles auf Wachstum zu setzen, damit sich die Arbeitsmarktlage nicht verschlechtert.” Die deutsche Wirtschaft dürfte in diesem Jahr wegen der Handelsstreitigkeiten, einer schwächelnden Weltkonjunktur und Risiken wie dem Brexit so langsam wachsen wie langem nicht mehr. Die Industriestaaten-Organisation OECD rechnet nur noch mit einem Plus von 0,7 Prozent, was halb so viel wäre wie 2018.

Am Donnerstag treffen sich die Spitzen der großen Koalition, um die Eckpunkte für die mittelfristige Finanzplanung zu entscheiden. Dabei streiten Union und SPD um die richtige Schwerpunktsetzung. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus zeigte sich vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion überzeugt, dass man mit der SPD zu einer Einigung kommen werde.

Genau ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zeigte sich Merkel zudem zufrieden mit der Arbeit der großen Koalition. Sie verwies auf umfangreiche Reformen im Gesundheitsbereich oder der Digitalisierung. “Dieses Jahr Arbeit in der Regierung, hat sich wirklich gelohnt – für die Menschen im Land. Wir haben vieles Gutes bewegt”, sagte sie.

Aus der Opposition kam hingegen deutliche Kritik. “Union und SPD haben Dynamik in Deutschland eher in Ketten gelegt, als sie freizusetzen”, betonte die FDP. “Nur knapp ist Deutschland vorerst an einer Rezession vorbeigeschlittert, trotzdem wird mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler geprasst.” Die Digitalisierung komme nur im Schneckentempo voran, weil es keine klare Linie und Führung gebe.

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