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Inlandsnachrichten

Merkel und Scholz lehnen längere Mehrwertsteuerabsenkung ab

German Chancellor Angela Merkel waits for a televised interview with public broadcaster ARD in Berlin, Germany June 4, 2020. John Macdougall/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz lehnen eine mögliche Verlängerung der geplanten Mehrwertsteuersenkung über den 31. Dezember 2020 ab.

“Das ist für mich ein Stichtag”, sagte Merkel am Donnerstag im ZDF. In der ARD fügte die CDU-Politikerin hinzu: “Wir könnten uns die Finanzausfälle auf Dauer gar nicht leisten. Da würden wir solche Schulden machen, die nicht vertretbar sind.” Auch Vizekanzler Scholz (SPD) pocht auf das verabredete Auslaufen Ende des Jahres. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei gerade “effektiv, weil wir sie befristen. Sonst hat das keinen ökonomischen Effekt”, sagte der Finanzminister im “Handelsblatt”.

Am Vormittag hatte CSU-Chef Markus Söder gesagt, dass man überlegen müsse, die Mehrwertsteuersenkung zu verlängern, sollte die Zahl der Corona-Infektionen im Herbst wieder zunehmen. “Wir haben uns alle in die Hand versprochen, dass wir das nicht tun werden. Da war auch der bayerische Ministerpräsident dabei. Ich halte ihn für einen Mann, der sich an sein Wort hält”, sagte Scholz zu den Verhandlungen zwischen den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die große Koalition hat beschlossen, den Mehrwertsteuersatz für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent sowie den ermäßigten Satz von sieben auf fünf Prozent zu senken. Die Regierung erwartet dadurch Einnahmeausfälle von rund 20 Milliarden Euro.

Merkel betonte, dass es bei der Absenkung um einen “kurzfristigen Impuls” gehe, um den Konsum anzuregen. Deshalb müssten die Firmen die Absenkung auch an die Kunden weitergeben. “Eine kurzfristige Senkung ist genau richtig und zwar auch zeitlich befristet, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt”, betonte Merkel. Auch die Kanzlerin räumte allerdings ein, dass man die weitere Corona-Entwicklung abwarten müsse. “Wir können natürlich überhaupt nicht ganz genau wissen, wie wird sich die Pandemie entwickeln. Da bleibt immer eine gewisse Unsicherheit”, sagte sie im ZDF. Die Regierung arbeite aber gerade daran, dass es nicht wieder zu einem “Ausbruch exponentieller Art von Covid-19-Fällen kommt”, fügte sie im ARD-Interview hinzu.

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