March 14, 2018 / 4:00 PM / 9 months ago

Merkel sieht Schrumpfung der AfD als ein Regierungsziel

Beatrix von Storch and Alice Weidel (R) of the Anti-immigration party Alternative for Germany (AfD) take a selfie during a session of the German lower house of parliament Bundestag to elect a new chancellor, in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es als ein Ziel der neuen Regierung bezeichnet, auch die Probleme der Menschen zu lösen, die AfD gewählt haben.

“Das ist unser Anspruch, dass wir sie kleiner machen und sie möglichst aus dem deutschen Bundestag wieder herausbekommen”, sagte Merkel am Mittwoch in der ARD mit Blick auf die AfD. Das gehe aber nur, wenn man die Probleme der Menschen löse. Zugleich betonte die am Mittwoch zum vierten Mal als Bundeskanzlerin vereidigte Merkel, dass die Regierung genau das tun wolle, was der Bundespräsident angemahnt habe. “Deshalb machen wir uns heute schon an die Arbeit”, sagte sie mit Bezug auf die erste Kabinettssitzung noch am Mittwochabend.

Sie habe auch nicht das Gefühl, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bildung der großen Koalition kritisch sehe. “Aber ein Bundespräsident kann nach sechs Monaten Regierungsbildung nicht einfach tun, als wäre alles paletti”, sagte sie. Zugleich wies Merkel den Vorwurf der Opposition zurück, dass die neue große Koalition ein “weiter so” sei. “Ich glaube, dass es ein ‘weiter so’ überhaupt nicht geben kann, weil die Dinge vollkommen anders geworden sind”, sagte sie.

Entspannt gab sich die CDU-Vorsitzende angesichts der Rolle, die Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin und künftige SPD-Parteivorsitzende außerhalb des Kabinetts spielen will. Auch die CDU habe bewusst die Entscheidung getroffen, parallel zur Regierungsarbeit ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten.

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