September 24, 2018 / 9:07 AM / 3 months ago

Merkel räumt Fehler ein - Koalition will Sacharbeit

Berlin (Reuters) - Nach dem Dauerstreit über Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will die schwarz-rote Koalition mit einer Rückkehr zur Sacharbeit Vertrauen zurückgewinnen.

FILE PHOTO: German Chancellor Angela Merkel and Interior Minister Horst Seehofer address a news conference following the so called a housing summit on rising rents in many German cities and a general shortage of affordable housing in Berlin, Germany September 21, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kündigte am Montag an, es werde regelmäßig Treffen des Koalitionsausschusses geben, um die wichtigen Themen voranzubringen. Bereits am 1. Oktober werde es um die Diesel-Problematik gehen. In der SPD gab es Rückhalt für Parteichefin Andrea Nahles, die durch ihre Zustimmung zur ursprünglich geplanten Beförderung Maaßens in den eigenen Reihen massiv unter Druck geraten war. Aus der Wirtschaft wurde angesichts der Streitigkeiten Sorge um die politische Stabilität laut.

MERKEL RÄUMT FEHLER EIN

Sie bedauere die Entscheidung vom vergangenen Dienstag, Maaßen zu befördern, sagte Merkel vor CDU-Beratungen in der Parteizentrale. Die am Sonntagabend vereinbarte Korrektur sei richtig und den Menschen vermittelbar. Ein Jahr nach der Bundestagswahl sei es wichtig, die Probleme der Menschen zu lösen. SPD-Chefin Nahles hatte bereits am Sonntagabend erklärt, es gelte nun, die gesetzliche Rente zu stabilisieren, für bezahlbare Wohnungen zu sorgen, gute Kitas auszubauen und den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu verbessern.

Die drei Parteivorsitzenden Merkel, Nahles und Horst Seehofer (CSU) vereinbarten am Sonntagabend bei einem dritten Krisentreffen binnen zehn Tagen, dass Maaßen - wie von der SPD gefordert - den Posten als oberster Verfassungsschützer räumt. Er soll nun Sonderberater im Bundesinnenministerium von Seehofer werden. Maaßen wird damit weder befördert noch ändert sich seine Besoldungsstufe. Die Verständigung zu Maaßens Beförderung hatte Nahles nach heftiger Kritik aus der eigenen Partei am Freitag aufgekündigt.

Die Bürger trauen der Koalition mehrheitlich nicht zu, die Probleme lösen zu können. Laut einer Forsa-Umfrage für RTL und n-tv sieht nur noch eine Minderheit von 24 Prozent der Befragten Union und SPD in der Lage, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden.

JUSO-CHEF WILL SCHMERZGRENZEN FESTLEGEN

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, im Parteivorstand sei es die Meinung gewesen, dass die Einigung vom Sonntag ein “akzeptables Ergebnis” sei. Maaßen sei nicht mehr haltbar, weil er nach den Ausschreitungen in Chemnitz dazu beigetragen habe, “rechte Verschwörungstheorien zu verbreiten”. Wenn Bundesinnenminister Seehofer ihn in sein Ministerium hole, “dann ist das seine persönliche Entscheidung”. Für Nahles habe es “eine große Unterstützung” gegeben.

Im SPD-Vorstand seien die Stellungnahmen überwiegend darauf hinausgelaufen, dass man mit der Einigung leben könne, sagte ein Teilnehmer der Nachrichtenagentur Reuters. Es habe allerdings Kritik gegeben, dass es insgesamt nicht gut gelaufen sei. Der Vertrauensverlust sei immens. SPD-Nachwuchschef Kevin Kühnert habe Parteichefin Nahles gedankt für das, was sie erreicht habe, hieß es an anderer Stelle. Man solle jetzt aber keine Euphorie verbreiten, sondern sich in Demut üben.

Kühnert gilt als Wortführer der Gegner der großen Koalition in der SPD. Er trug die Einigung mit, sagte aber: “Die einzig wirklich ehrliche Lösung wäre gewesen, dass Herr Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird.” Der Juso-Chef will nun rote Linien für den Fortbestand der Koalition ziehen. Die SPD müsse sich darüber unterhalten, “welche Schmerzgrenzen für die Zusammenarbeit in der Koalition bestehen”. Sie brauche “jetzt eine Klärung, wie weit sie bereit ist, in Koalitionen zu gehen”.

SEEHOFER - LÖSUNG WÄRE FRÜHER MÖGLICH GEWESEN

Zwischen CSU und SPD gab es am Montag allerdings bereits neuen Zwist über die Darstellung Seehofers, die jetzige Maaßen-Lösung habe schon früher im Raum gestanden. Aus der SPD hieß es dagegen, bei dem Spitzentreffen am Dienstag voriger Woche sei es kein Thema gewesen, Maaßen zum Sonderberater zu machen. “Es scheint, dass Herr Seehofer Erinnerungslücken hat, was das Gespräch am Dienstag angeht”, sagte SPD-Generalsekretär Klingbeil.

Aus der Opposition kam Kritik an der Einigung. Grünen-Chef Robert Habeck sagte: “Ob man das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit dieser großen Koalition dadurch wieder herstellen kann, daran habe ich extreme Zweifel.” FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer “Koalition der Zerrüttung”. Es gehe ihr nur “um Gesichtswahrung und Beschwichtigung”. Die Linke forderte, Seehofer und Maaßen müssten gehen.

Aus der Wirtschaft kam der Vorwurf, die Koalition vernachlässige das Regierungsgeschäft. Sie beschäftige sich intensiv mit sich selbst anstatt mit zupackendem Regieren, sagte der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, der “Süddeutschen Zeitung”. Mittelstands-Präsident Mario Ohoven beklagte “Schaukämpfe, Postengeschacher und die Profilsucht einzelner Politiker”. 83 Prozent der Mitglieder seines Verbandes fürchteten um die politische Stabilität Deutschlands.

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