September 27, 2018 / 3:45 PM / 2 months ago

Merkel mahnt mehr Kompromissbereitschaft in der Politik an

German Chancellor Angela Merkel attends the weekly cabinet session at the Chancellery in Berlin, Germany, September 26, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehr Kompromissbereitschaft in der politischen Debatte angemahnt.

“Da, wo der Kompromiss verächtlich gemacht wird, da ist Demokratie in Gefahr”, sagte die CDU-Vorsitzenden am Donnerstag in der Konrad-Adenauer-Stiftung. Es sei die “Königsdisziplin der Demokratie”, einen Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen zu finden. Vor dem Hintergrund heftiger Auseinandersetzungen in der Koalition und der EU warnte die Kanzlerin zugleich davor, sich in “Empörungsspiralen” zu begeben. Es werde eine offene Debatte benötigt, aber eben auch “Differenzierung statt Simplifizierung”. Als ehemalige DDR-Bürgerin sei sie sehr froh, dass Meinungsverschiedenheiten heute offen und ohne negative Folgen für die Akteure ausgetragen werden könnten. Dies mache es für sie einfach zu akzeptieren, dass nicht immer ihr “Wunschergebnis” am Ende herauskomme.

Mit Blick auf Europa warnte Merkel, dass Regierungen nicht versuchen sollten, eine einmal erlangte Mehrheit mit allen Mittel zu verteidigen und einen Wechsel zwischen Regierung und Opposition unmöglich machen zu wollen. “Das ist keine Demokratie”, sagte sie. Demokratie bedeute immer auch Schutz und Stärkung der Minderheit. Zudem sei in der politischen Arbeit Optimismus, Zuversicht und Tatkraft nötig und nicht “Larmoyanz, Untergangseuphorie und Rumgenörgel”.

Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die große Koalition aufgefordert, nach den Querelen der letzten Wochen rasch zur Sacharbeit zurückzukehren.

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