August 13, 2019 / 4:32 PM / 12 days ago

Merkel erteilt Minderheitsregierung Absage

German Chancellor Angela Merkel reacts as Berthold Schenk Graf von Stauffenberg looks on during a ceremony to mark the 75th anniversary at the site where a group of officers led by Claus Schenk Graf von Stauffenberg was shot after their failed July 20, 1944 attempt on the life of Adolf Hitler, in the "Bendlerblock" building in Berlin, Germany, July 20, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Stralsund (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel lehnt eine Minderheitsregierung ab.

“Ich stelle mir das nicht gut für Deutschland vor. Deshalb bin ich keine Freundin der Minderheitsregierung”, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag bei einer Leserveranstaltung der “Ostsee-Zeitung” in Stralsund. Andere Länder wie Dänemark, die häufig Minderheitsregierungen hätten, könnten kein Vorbild sein. Denn Deutschland verfüge mit Bundestag und Bundesrat über ein Zwei-Kammer-System. Eine Minderheitsregierung könne deshalb in Deutschland nur sehr schwierig arbeiten.

Deutschland agiere schon heute sehr langsam. Auch in der EU könne sie auf einem EU-Gipfel nichts zusagen, von dem sie nicht wisse, dass sie danach dafür eine Mehrheit im Bundestag habe, betonte Merkel.

Hintergrund der Debatte ist die Unsicherheit, ob die SPD nach der vereinbarten Halbzeitbilanz der großen Koalition aus dem Bündnis mit CDU und CSU aussteigen könnte. Merkel warnte vor derartigen Debatten. Die große Koalition sei gerade einmal eineinhalb Jahre im Amt. Man könne nicht jeden Morgen aufstehen und überlegen, ob es am Abend noch eine Regierung geben sollte. “Wir sollten die Frage diskutieren: Was sollten wir tun”, sagte sie.

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