November 27, 2017 / 3:30 PM / 18 days ago

Merkel erinnert an deutsche Verantwortung für Europa

Berlin/Paris (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt mit Hinweis auf anstehende Probleme in Europa auf die Bildung einer stabilen deutschen Regierung.

Acting Chancellor Angela Merkel attends a news conference at the Christian Democratic Union (CDU) headquarters in Berlin, Germany, November 27, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Die CDU-Vorsitzende verwies am Montag nach der Sitzung des Bundesvorstand in Berlin auf Reformvorschläge der EU-Kommission und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. “Die Erwartungen, dass wir ... uns positionieren, sind groß”, sagte Merkel. Denn der Entscheidungszeitraum in der EU sei etwa wegen der Wahl zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 begrenzt. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux verwies darauf, dass Reformen ohne einen “starken Partner” in Deutschland nicht durchzusetzen seien.

Auch angesichts der Konflikte im Nahen Osten, mit Russland und der Situation in den USA sei es wichtig, dass Deutschland handlungsfähig sei. “Wir glauben, dass das am besten mit der Bildung einer stabilen Regierung gelingen kann”, sagte Merkel mit Hinweis auf die angestrebten Sondierungsgespräche mit der SPD. “Die Bildung einer stabilen Regierung ist aus meiner Sicht ein Wert an sich für ein Land.” Sie hoffe, dass dies auch in anderen Parteien so gesehen werde.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Merkel sowie die Vorsitzenden von CSU und SPD am Donnerstag zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Die SPD will dann auf ihrem Parteitag Ende kommender Woche ihre Position abstimmen. Danach will der CDU-Bundesvorstand seine Verhandlungsstrategie für mögliche Sondierungen festlegen. Am Montag beschloss der CDU-Bundesvorstand bereits die Einsetzung einer Rentenkommission in Vorbereitung auf mögliche Sondierungen mit der SPD. Merkel hatte zudem ihrerseits im CDU-Präsidium am Sonntagabend angemahnt, dass die CDU auch ihre europapolitische Position klären müsse.

Ein inhaltliches Angebot an die SPD werde es vor den Sondierungen nicht geben, unterstrich die Kanzlerin. Grundlage der Gespräche seien vielmehr die Wahlprogramme. Merkel verwies auf eine Vielzahl von Problemen, die angepackt werden müssten. Einige hätten eine “sehr, sehr viel größere Dringlichkeit” als früher, sagte sie etwa mit Hinweis auf die Wohnungsnot in Städten und die Sorge von Menschen in ländlichen Gebieten, abgehängt zu werden. “Deshalb sind wir bereit, Gespräche mit der SPD aufzunehmen.”

Merkel betonte, dass sie nicht mehr an eine Wiederaufnahme der von der FDP abgebrochenen Jamaika-Sondierungen glaube. Sie nehme die Äußerung von FDP-Chef Christian Lindner ernst, dass dieser auf “absehbare Zeit” keine Möglichkeit für eine Koalition mit Grünen und Union sehe.

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