September 24, 2018 / 7:12 AM / 24 days ago

SPD-Fraktionsvize Miersch - Koalition noch nicht über den Berg

Berlin (Reuters) - Für den SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch ist die schwarz-rote Regierungskoalition mit der Verständigung im Streit über Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen noch nicht über den Berg.

Hans-Georg Maassen, President of the Federal Office for the Protection of the Constitution arrives for a meeting of the parliamentary committee that oversees German intelligence agencies, in Berlin, Germany, September 12, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Wenn wir hier nicht liefern, dann wird diese große Koalition relativ schnell zu Ende sein”, sagte Miersch am Montag dem ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf akute politische Vorhaben der Regierung. Die Verständigung der Spitzen von SPD, CDU und CSU, dass Maaßen nun Sonderberater von Innenminister Horst Seehofer werden soll, hält der Parteilinke Miersch für akzeptabel. Er hoffe, dass Innenminister Seehofer nach der bayerischen Landtagswahl nicht mehr CSU-Chef sein werde.

“Letztlich hat es sich ja alles so entwickelt, weil wir einen Störenfried in dieser Regierung haben, nämlich mit Horst Seehofer, der wieder alles dafür getan hat, dass vor allem auch die Kanzlerin richtig gedemütigt wurde”, sagte Miersch. Seehofer habe sich als ständiger Blockierer in der Koalition erwiesen.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hat nach Mierschs Auffassung im jüngsten Streit ein schlechtes Bild abgegeben. Sie sei nicht in der Lage gewesen, im der Auseinandersetzung um Maaßen ihre Richtlinienkompetenz und Autorität als Kanzlerin auszuspielen. Insofern sei es richtig gewesen, dass SPD-Chefin Andrea Nahles den Fehler eingestanden habe, zu akzeptieren, dass Maaßen auf Geheiß von Seehofer zunächst zum Innenstaatssekretär befördert werden sollte. Insgesamt sei jedenfalls durch den Streit in der Koalition viel Vertrauen verspielt worden.

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